Auf der heutigen Runde der Finanzminister der Länder soll der Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert werden. Die Grundsteuer-Reform ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, welches die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung nicht mehr als gegeben sah.
Der Freistaat Bayern hat sich jetzt gegen den aktuellen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium positioniert und verweist dabei auf steigende Bürokratie und eine hohe Intransparenz.
Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow fordert das sächsische Regierungskabinett und vor allem den sächsischen Finanzminister auf, es dem Freistaat Bayern gleich zu tun:
“Wir brauchen eine deutliche Vereinfachung bei der Erhebung der Grundsteuer und keine neuen komplizierten und intransparenten Regeln, die alles noch undurchsichtiger machen als vorher. Die Bemessungsgrundlage kann ganz einfach auf Basis der Fläche des Grundstückes und vielleicht noch der Nutzungsart wie Wohnen und Gewerbe festgeschrieben werden.
Daher sollte sich auch Sachsen vehement gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministers wehren, bei dem die Transparenz für Grundstückseigentümer völlig verloren geht. Die Einberechnung von Bodenwerten und Durchschnittsmieten wie von Olaf Scholz gefordert sorgt nicht nur für deutlich mehr Verwaltungsbürokratie, sondern auch für steigende Mieten in ostdeutschen Städten, was besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.
Eine Grundsteuerreform muss zusätzliche Belastungen vermeiden und darf auch keine neue Bürokratie schaffen. Das erwarte ich von Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem sächsischen Finanzminister Dr. Matthias Haß.”
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