Pressefreiheit bei Polizeieinsatz von CDU-Abgeordnetem diffamiert – Grundrechte gehören zur Sicherheit

Zu den Diskussionen über den Polizeieinsatz in Dresden anlässlich des Naziaufmarsches und der Proteste dagegen erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Offenbar haben die Gespräche mit dem Deutschen Journalistenverband sowie die vom sächsischen Innenminister Wöller angekündigten Schulungsmaßnahmen bei weitem nicht alle Polizeibeamtinnen und -beamten bzw. Führungskräfte erreicht.

Die Berichte auch betroffener Journalistinnen und Journalisten sowie weiterer Betroffener über den Polizeieinsatz rund um die Ereignisse anlässlich des Nazi-Aufmarschs und des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Instrumentalisierung des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens und deren Opfer legen diese Vermutung nahe.

Doch manch ein CDU-Abgeordneter scheint die Garantie der Pressefreiheit als Schwächung der Polizei Sachsen zu verstehen. So twitterte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses Sebastian Fischer: „Weil sich paar Journalisten meckern, soll die innere Sicherheit abgebaut und die @PolizeiSachsen geschwächt werden?! Genau mein Humor”. Dies spricht Bände über das zweifelhafte Verfassungsverständnis dieses Abgeordneten.

Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten.

Auch das teils völlig unverhältnismäßige Vorgehen gegen Demonstrierende des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Polizei und des Innenministers zur Garantie der Grundrechte und der Realität noch ist. Auch hier muss durch Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für die Führungskräfte und die Beamtinnen und Beamten der Gesamthabitus der Bereitschaftspolizei massiv umgeformt werden.
Zurzeit gibt ja keinen Polizeipräsidenten in Dresden. Der letzte wurde zum Landespolizeipräsidenten ernannt. Der Innenminister handelt verantwortungslos, wenn er gerade in dieser Zeit keinen Polizeipräsidenten ernennt.