Zur „Konzertierten Aktion Pflege“ auf der Bundesebene und zu den Vorschlägen für die Pflege-Ausbildung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Es ist höchste Zeit, dass sich beim Thema Pflege auch auf der Bundesebene etwas bewegt. Nicht nur in Sachsen ist es fünf nach 12. Die Pflege-Ausbildung gehört ausgebaut.
Das Schulgeld gehört abgeschafft, was bedeutet, dass die Betreiber der Pflegeheime und -dienste die Ausbildung ihrer Fachkräfte bezahlen müssen. Diese Kosten dürfen aber nicht auf die Pflegebedürftigen umgelegt, sondern müssen gesamtgesellschaftlich durch Steuermittel finanziert werden. Gleichzeitig ist zu überlegen, die staatlichen Aus- und Weiterbildungsangebote zu fördern. Die Landesregierung muss insbesondere das Bundesgesetz zur Reform der Pflegeberufe vom 17. Juli 2017 umsetzen (Drucksache 6/15591).
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission enthält auch zum Thema Ausbildung viele sinnvolle Vorschläge. Dazu zählen etwa eine einheitlich tarifgebundene, Ausbildungsvergütung, Bemühungen um Akademisierung und mehr Berufspraxis in den Lehrplänen der Pflegeberufe. Die Regierungskoalition muss sie jetzt schnell umsetzen!
Unsere wichtigste Forderung bleibt die Pflege-Vollversicherung. Ein weiterer überfälliger Schritt sind flächendeckende Tarifverträge. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, egal ob im Osten oder Westen, Süden oder Norden, ob für Frau oder Mann! Alle Pflegeeinrichtungen, ob Krankenhaus oder Pflegeheim, müssen personell so gut ausgestattet sein, dass die Beschäftigten nicht überlastet werden und eine hohe Qualität beibehalten wird. Bürokratischer Aufwand muss durch Digitalisierung verringert werden, Zeit für Patienten muss im Vordergrund stehen.
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