Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) hat den Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle begrüßt: „Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss es aus der Kohleenergie aussteigen. Das ist allen klar. Doch nun haben wir mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission auch einen realistischen Fahrplan.“
Die Frage, wie schnell dieser Ausstieg kommen muss, dürfe das Land nicht spalten. Emanuel: „Natürlich kann ich all jene verstehen, die lieber heute als morgen sämtliche Kohlekraftwerke abschalten würden. Genauso verstehe ich aber auch die Sorgen all jener, deren Existenz an der Kohleindustrie hängt. Darum war und ist mein Standpunkt: Erst Infrastruktur, dann Braunkohleausstieg!“
Statt sich weiter an der Frage nach dem Zeitpunkt aufzureiben, sollten jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für den Ausstieg zügig geschaffen werden. „Dann kann es vielleicht auch schneller als bis 2038 gehen, diese Möglichkeit sieht ja der Fahrplan ausdrücklich vor“, sagte der Landrat.
„Natürlich macht mich besonders froh, dass die von unserem Landkreis maßgeblich initiierten Projekte ,Glascampus Torgau‘ und Ost-West-Straßenverbindung ,Milau‘ im Abschlussbericht der Kohlekommission ausdrücklich genannt sind und dafür nun auch vom Bund die finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen“, so Emanuel.
An Bundestag und Bundesrat appellierte Nordsachsens Landrat, den ausgehandelten Kohlekompromiss nicht zu zerreden, sondern zügig in Gesetzestexte und konkrete Maßnahmen zu gießen.
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