Die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, begrüßt die aktuelle Debatte in der SPD zur Abschaffung von Hartz IV: „Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens wäre hier ein erster richtiger Schritt. Die Agenda 2010 wurde damals in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit umgesetzt. Heute haben wir hingegen einen massiven Fachkräftebedarf, gerade in Sachsen.
Es sind aber noch grundsätzlichere Debatten nötig. Wir brauchen Maßnahmen, um unser Land wieder gerechter zu machen.
Wenn ein 56-jähriger Arbeiter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann fast genauso schnell in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat, ist das nicht gerecht. Wir brauchen endlich eine wirkliche Absicherung gerade für Alleinerziehende, dass diese nicht in Hartz IV fallen, nur weil sie Kinder haben.
Es wundert mich eher nicht, dass die CDU und die Lobbyisten der Arbeitgeber solche Schritte ablehnen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass neue Zeiten und Probleme auch neue Lösungen verlangen.“
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