Innerhalb der letzten Woche hat sich in Sachsen einmal mehr gezeigt, dass die AfD keine Partei ist, die sich auf das demokratische Spektrum beschränken will, sondern gezielt den Schulterschluss mit Rechtsextremen und Neonazis sucht. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den CDU-Vorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf, endlich eine klare Haltung an den Tag zu legen und eine deutliche Grenze nach rechts zu ziehen.
Jürgen Kasek, Landesvorsitzender: „AfD Mitglieder und PEGIDA Anhänger liefen im Zug der Neonazis in Dresden-Reick am 10. Februar treulich Seite an Seite. Die Instrumentalisierung des 13. Februar durch die AfD gipfelte in den Gewalttaten, die von der durch die Partei organisierten Versammlung ausging. Am 14. Februar erfolgte in Nentmannsdorf sodann der politische Schulterschluss zwischen AfD- und Pegida-Funktionären. Umso deutlicher werden hierdurch Zweifel daran, dass weite Teile der AfD in Sachsen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agieren.
Es wäre fatal, wenn die CDU die AfD durch weitere thematische Annäherung stärkt und mit inhumanen Äußerungen und Ideen punkten lässt. Wir müssen vom sächsischen Ministerpräsidenten erwarten dürfen, dass er endlich vernehmbar eine klare Grenze nach rechts zieht.“
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