Heute hat die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, den Beitritt Sachsens zur „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. Dieser Zusammenschluss, der in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes angesiedelt ist, besteht bereits seit sechs Jahren. Sachsen ist das elfte Bundesland, das sich verpflichtet, Menschen besser zu unterstützen, die im Job und im Alltag wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Herkunft benachteiligt werden.
Dazu sagt Sarah Buddeberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs- und Queerpolitik: „Sachsen tritt der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ bei – endlich, muss man sagen. Anders als etwa in Thüringen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz hat der Ministerpräsident hier lange gebremst. Und während in allen anderen Bundesländern das jeweilige Regierungsoberhaupt feierlich den Beitritt zur Koalition unterzeichnete, ist Antidiskriminierung in Sachsen keine Chefsache.
Es ist ein Armutszeugnis, dass der Ministerpräsident sich geweigert hat, die Erklärung selbst zu unterzeichnen. Tatsächlich hat es kein einziges Mitglied der CDU-Fraktion für nötig befunden, an diesem wichtigen Festakt teilzunehmen. Dabei handelt es sich doch um ein gemeinsames Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das entlarvt auch in diesem Bereich den Zustand der sächsischen Regierungskoalition.
Ich freue mich dennoch, dass Sachsen nach jahrelangem Herauszögern der Koalition beigetreten ist. Damit verspricht der Freistaat, dem Thema Diskriminierung mehr Aufmerksamkeit zu widmen und betroffenen Menschen mehr und bessere Beratungen zu bieten. An diesem Anspruch wird sich Sachsen nun messen lassen müssen! Menschen, die wegen ihres Geschlechts, Alters oder ihrer Herkunft diskriminiert werden, können und sollten sich auf das Versprechen der Staatsregierung berufen, das sie heute auf Schloss Pillnitz abgegeben hat.“
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