Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover steht morgen ein Antrag „Für die ,Republik Europa‘“ des sächsischen Landesvorstandes zur Abstimmung. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der Partei Die Linke: „Wir aus Sachsen, dem Bundesland mit der ehemals längsten EU-Außengrenze, haben besonders lange und intensive Erfahrungen mit Schritten auf dem Weg ins Europa der Regionen. Denn Wrocław und Liberec sind uns näher als Köln oder Aachen. Unsere Landtagsfraktion pflegt seit rund anderthalb Jahrzehnten grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern aus Tschechien und Polen.“
„Unser Antrag setzt ein klares Signal: Mehr Sicherheit, gerade auch soziale, gibt es nicht in Abgrenzung und Abschottung aller gegen alle. Das Nationale ist Geschichte, wir brauchen eine europäische Bürgerschaft und ein europäisches Parlament, das über alle üblichen Parlamentsrechte verfügt. Deshalb wollen wir sächsischen Linken die ‚Republik Europa‘, deren Stützen starke Regionen sind.“
Im Antrag heißt es: „Unsere europäische Republik setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen. (…) Mit der Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts, der sozialen Sicherung, der Rente, des Mindestlohnniveaus und der Arbeitslosenversicherung stellen wir sicher, dass das Projekt Europa ein Miteinander statt ein Gegeneinander wird.“ Und: „Das republikanische Selbstverständnis orientiert sich am Republikanismus der französischen Revolution.“ In der Begründung des Antrags heißt es abschließend: Wir „müssen ein positives Bild zeichnen, wie Europa neu gestartet werden kann.“
„Das ist die soziale und zivilisierte Alternative zum neoliberalen und entsolidarisierendem ‚Weiter so‘, aber auch zu Rechtspopulismus und Nationalismus. Das Problem der Europäischen Union ist, dass es in ihr zu wenig ‚Europa‘ und zu viel nationalen Egoismus der einzelnen Regierungen, besonders der ‚starken‘ Staaten gibt. Unser Ziel ist die Republik Europa mit Regionen, in denen mehr als bisher wichtige Belange des Alltags vor Ort geregelt werden können.“
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