SPD-Fraktion sieht Finanzierungsvorschlag von Bürgermeister Rosenthal für Graffitiprojekte sehr kritisch

Claus Müller, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das jetzt vorliegende Präventionskonzept ‚Graffiti‘ ist die Umsetzung eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013. Wie immer in solchen Fällen sind wir verwundert, warum die Umsetzung von Ratsbeschlüssen so lange gedauert hat. Ziel unseres Antrages war es, legale Graffiti-Angebote finanziell zu sichern, das Angebot an Graffitiflächen und Angebote in Schulen und Jugendclubs zu erweitern und neue Wege zu entwickeln, um die bestehenden Projekte auf eine breitere Basis zu stellen. Während auf die Punkte Erweiterung und Weiterentwicklung von Graffiti-Angeboten in der Informationsvorlage gut eingegangen wird, sind uns die Aussagen zur weiteren Finanzierung der Projekte völlig unzureichend“.

Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Es ist für uns unverständlich, wie uns eine Vorlage mit so großen Finanzierungslücken vorgelegt werden kann und das zwei Monate nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/18 und trotz zahlreicher Nachfragen an das Dezernat Umwelt und Ordnung seit dem Jahr 2016. Durch diese Zeitverzögerung ist das gesamte Vorhaben gefährdet. Bürgermeister Rosenthal hat die Vorlage offensichtlich auf die lange Bank geschoben. Nun wünscht er sich, dass andere Ämter die Kofinanzierung für die Graffiticorner, die Schulprojekte sowie die Wall of Fame mittragen. Diesen Wunsch hätte er im Rahmen der Haushaltsaufstellung äußern können. Bei der Behandlung der Vorlage im Jugendhilfeausschuss werden wir Bürgermeister Rosenthal kritisch fragen müssen, warum es sein Dezernat nicht schafft die Mittel in Höhe von 21.064 Euro für die drei Projekte selber zu tragen. Die Verzögerungstaktik von Bürgermeister Rosenthal kann dazu führen, dass eine Teilfinanzierung aus dem Budget des Jugendamtes erst ab 2019 möglich ist“.

Präventive Graffiti-Projekte sind ein wichtiger Baustein, um mit Jugendlichen die Stadt zu gestalten. Hier erwarten wir mehr Engagement der Stadtverwaltung.