Der Bundestag diskutierte heute zum 1. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe: „Was lange währt, wird endlich gut. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution werden wir spätestens 2025 endlich ein einheitliches Rentenrecht haben. Mit dem gleichen Rentenwert in Ost und West erkennen wir die Lebensleistung vieler Menschen aus den neuen Bundesländern an. Wir beenden für viele das Gefühl der Kränkung im Rentenrecht nur Bürger zweiter Klasse gewesen zu sein. Wir schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Für ostdeutsche Rentner und viele Arbeitnehmer ist die Angleichung neben der ideellen Anerkennung insbesondere auch ein finanzieller Gewinn.“
Ich begrüße es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Generationen. Für jüngere Arbeitnehmer bleibt es SPD-Anspruch, die Weichen für eine höhere Tarifbindung zu stellen. Wir sorgen damit für höhere Löhne und höhere Rentenansprüche in der Zukunft, gerade in Ostdeutschland.
Die erfreulich starken Rentensteigerungen für den Osten in den letzten beiden Jahren, die gerade auch durch die Einführung des Mindestlohns zu Stande gekommen sind, haben die Planungen des Gesetzes fast überholt. Ich setze mich in den Gesetzesberatungen dafür ein, dass die Angleichung bereits früher als 2025 erreicht wird.
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