Rico Gebhardt: Weckruf der Wirtschaft an CDU – Leuchtturmpolitik gescheitert

Zur Forderung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) nach einer Abkehr von der Leuchtturmpolitik in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Diese Wortmeldung des Mittelstandes ist ein Weckruf an die sächsische CDU. Schein und Sein liegen auch bei der Wirtschaftspolitik der CDU im Freistaat weit auseinander.

Tatsächlich ist die sächsische Leuchtturmpolitik schon lange gescheitert, auch weil es zu wenige Leuchttürme gewesen sind. Diese Erfindung der Herren Biedenkopf und Milbradt wurde von Tillichs mangels eigener Ideen einfach übernommen, obwohl sie bereits bei Amtsantritt im Jahr 2008 überholt war. Sie vermochte den Abstand der „Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu den Metropolen nicht zu überbrücken.

Inzwischen richtet dieser Förderungs-Zentralismus sogar mehr Schaden als Nutzen an, so verschärfen sich Wohnungsnot auf der einen und Leerstand durch Abwanderung auf der anderen Seite. Die Linksfraktion, die gerade an der Fortschreibung ihres Alternativen Landesentwicklungskonzeptes von 2004 schreibt, ist gerne bereit, an einem Kurswechsel aktiv mitzuarbeiten.

Vielleicht bringt ja der Mittelstand Regierung und Opposition an einem Runden Tisch zusammen, an dem wir Ideen für Sachsens Regionen entwickeln. Wir wären dazu bereit.