Die Leipziger Union sieht mit Sorge die drohenden Ausschreitungen rund um die angekündigten Demonstrationen am 18.03. in Leipzig. Eine Gewaltwelle wie zum Jahreswechsel 2015/2016 droht sich nun zu wiederholen. „Alle öffentlichen Institutionen sind aufgefordert, mit Entschlossenheit gegen Gewalt vorzugehen. Insbesondere die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist in der Pflicht, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Vergangenheit zu vermeiden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist.
Drohende Gewalt, sowohl von Rechts- wie auch von Linksextremen kann dabei nicht nur mit betroffenen Mienen bekämpft werden. Alle Ebenen des Rechtsstaates sind in der Pflicht, Sicherheit und Ordnung für die Bevölkerung zu gewährleisten und sich nicht von Krawallmachern vorführen zu lassen.
„Es gibt für uns keinen Kompromiss. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer Polizisten und damit unsere Demokratie angreift, der muss die ganze Härte dieses Gewaltmonopols zu spüren bekommen. Auch die Linksextremen, die in ihren Aufrufen immer wieder Nazis und Polizisten gleichsetzen, sollten sich im Klaren darüber sein, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte keine politische Meinungsäußerung sind, sondern mit aller Konsequenz als Straftat verfolgt werden“, so Feist weiter.
Dennoch hofft die CDU Leipzig auf einen friedlichen Verlauf des 18. März. Gerade am Jahrestag der einzigen freien Wahlen in der DDR, die die Einheit Deutschlands ermöglichten, sind alle Menschen aufgefordert, ein Zeichen zur Gewaltlosigkeit zu setzen.
„Das Demonstrationsrecht, auch für die Gegner der freien und demokratischen Gesellschaft, ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es darf aber von diesen Gegnern nicht missbraucht werden, um ganze Stadtteile unserer Stadt in Schutt und Asche zu legen. Da hilft nur kompromissloses Durchgreifen“, so Feist abschließend
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