Nach dem zweitägigen Treffen der Innenminister und -senatoren der Union in St. Wendel erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Bei unserem Treffen ging es schwerpunktmäßig um den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und um den besseren Schutz von Einsatzkräften. Die von der Bundesregierung hier geplanten Gesetzesänderungen zielen darauf, Straftäter schneller zu überführen und gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute zu verhindern. Zum Schutz unserer Einsatzkräfte dürfen wir nicht zulassen, dass die Menschen, die uns schützen, Opfer von Angriffen werden.“
„Im Nachgang der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung GETEX – Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise – von Polizei und Bundeswehr habe ich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, die Auswertung der Übung und das daran anschließende weitere Vorgehen bei der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren in Dresden zu erörtern.
Im Bereich Asyl tauschten wir uns über Maßnahmen für weitere Rückführungen aus. Das Anfang dieser Woche eröffnete gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr vereint die beteiligten Behörden und wird so dazu beitragen, Rückführungen stärker zu koordinieren und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen. Genauso kommt es darauf an, Gefährder stärker zu überwachen. Die elektronische Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument.
Selbstverständlich standen auch aktuelle Entwicklungen wie die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auf der Agenda. Für die Frage nach Einreiseverboten ist der Bund zuständig. Wenn es jedoch um konkrete Veranstaltungen vor Ort geht, entscheidet das betroffene Bundesland. Einig sind wir uns darin, dass die innertürkische Auseinandersetzung nicht nach Deutschland getragen werden soll.“
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