Dem Bundeskabinett liegt heute ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Kfz-Steuerberechnung vor, nachdem der Bund von 2018 bis 2022 mit höheren Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro rechnet. Hintergrund ist eine EU-weite Umstellung des Berechnungsmodus für Verbrauchs- und Abgaswerte von Neuwagen, auf denen die deutsche Kfz-Steuer basiert.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein unglaublich dreister Angriff auf die deutschen Autofahrer. Ohne dass sich an einem Auto technisch etwas ändert, nutzt der Bundesfinanzminister den neuen Berechnungsmodus für Verbrauchs- und Abgaswerte, um Fahrzeugbesitzern kräftig in die Tasche zu greifen. Diese massive Steuererhöhung durch die Hintertür zeigt, nach welchen Geist diese Bundesregierung angesichts von Rekordsteuereinnahmen arbeitet – und dies sogar noch vor neuen Belastungen durch die geplante Autobahnmaut. Es wäre der Bundesregierung problemlos möglich, die Neuberechnung der Kfz-Steuer ohne Mehrbelastung für die Autofahrer vorzunehmen.
Mit der heimlichen Steuererhöhung begehen CDU und Bundesfinanzminister Schäuble zudem einen klaren Wortbruch. Erst auf dem vergangenen Bundesparteitag hatte sich die CDU im Leitantrag gegen eine höhere Steuerbelastung für die Bürger ausgesprochen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Union mit ihren Versprechen in der Steuerpolitik die Glaubwürdigkeit eines Pinocchios besitzt.“
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