Heute haben die beiden Staatsminister des Inneren und der Justiz den entsprechenden Ausschüssen des Sächsischen Landtages ihre erste Stellungnahme zum Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission zum Fall Albakr übergeben.
Zum Themenkomplex der polizeilichen Ermittlungsarbeit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Der Bericht weist vor dem Hintergrund der besonderen und in dieser Form deutschlandweit erstmaligen Einsatzlage auf Fehler hin und gibt Handlungsempfehlungen. Insbesondere die Einsatzführung über das LKA, die fehlenden Führungsstäbe sowie falsche Entscheidungen aufgrund von Kommunikationsfehlern stehen dabei im Focus.“
Für eine abschließende Bewertung ist es aus Sicht Hartmanns aber noch zu früh. „Die Bewertungen und Empfehlungen der Kommission werden wir umfassend auswerten“, verspricht er.
„Aus heutiger Sicht werden dabei die Schaffung klarer Führungsstrukturen in besonderen Gefährdungslagen, die Erarbeitung polizeilicher Dienstvorschriften für Amok- und Terrorlagen, die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten von Stäben und Einsatzkräften unterschiedlicher Organisationsstrukturen in komplexen Lagen, die Harmonisierung der Einsatz- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im Mittelpunkt stehen“, so Hartmann.
Der CDU-Innenpolitiker Sören Voigt erklärt: „In der kommenden Woche werden die Minister eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Wir erwarten dabei erste Bewertungen und Vorschläge der Staatsregierung. Diese sind Grundlage für die weitere Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Landtages. Aus der Bewertung können auch Erkenntnisse zu notwendigen rechtlichen Anpassungen zum Beispiel im Polizeirecht folgen.“
Zum Themenkomplex des Justizbereichs sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „Der Bericht der Expertenkommission zeigt, dass die in Sachsen und im Bund vorhandenen Strukturen der Sicherheitsarchitektur eine solide Grundlage bieten können, durch deren Zusammenspiel ein Terroranschlag des Selbstmordattentäters Albakr verhindert wurde. Das Justizministerium hat die Chance ergriffen, aus den im Bericht aufgezeigten Mängeln erste Schlüsse zu ziehen und umzusetzen.“
Mit einer „Stabstelle Justizvollzug“ für die erkannten und im Bericht dargestellten neuen Herausforderungen im Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug ist ein erster Schritt getan. „Schon die im Doppelhaushalt 2017/2018 erfolgte Bereitstellung einer robusten Ausrüstung für die Sicherheitsgruppe Justizvollzug und der Mittel für Dolmetscher durch die CDU-geführte Koalition bietet eine Basis dafür. Zusätzlich sind die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung im Einzelfall auch in den Gefängniszellen zu prüfen und zu schaffen.“
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