Wie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesen Tagen bekannt wurde, sollen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in der Garskestraße kurzfristig ausziehen. Die Betroffenen wurden nur wenige Tage vor dem Umzug lediglich mündlich darüber informiert. In den letzten Monaten sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Auch nach Leipzig wurden weniger Menschen zugewiesen. Not- und Übergangsunterkünfte können inzwischen wieder geschlossen werden, Menschen werden in andere bestehende Unterkünfte der Stadt verlegt.
Leider scheint aber bei der Verlegung und Zusammenlegung der Geflüchteten und Asylsuchenden durch das Sozialamt diesmal auf Kostenfaktoren und praktische Handhabe und weniger auf Integration und menschliche Bedürfnisse geachtet zu werden. Dies zeigt sich jetzt am Beispiel der Unterkunft in der Garskestraße, aus der, wie uns bekannt geworden ist, diese Woche die Bewohner und Bewohnerinnen ausziehen sollen.
Petra Čagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu: „Wir kritisieren den kurzfristig angekündigten Umzug der Bewohner und Bewohnerinnen der Gaskestraße. Sie haben selbstständig in diesen Wohnungen gelebt, viele von ihnen fast zwei Jahre. Die Kinder der Familien besuchen reguläre Schulklassen im Viertel, sind Mitglieder in Sportvereinen und sind gut integriert. Der Umzug in eine andere größere Einrichtung am anderen Ende der Stadt wirkt sich fatal auf die Integration der Menschen aus. So werden jetzt Kinder aus ihren Schulklassen gerissen, gewaltsam aus ihrem gewohnten Umfeld genommen und haben kaum Zeit sich darauf vorzubereiten.
Es ist unverständlich, dass den Bewohnern und Bewohnerinnen die Schließung nicht zumindest in einem angemessenen Zeitraum mitgeteilt wurde und dass sie keine Unterstützung bekamen, um sich eine Wohnung im Viertel zu suchen. Dies richtet sich nicht nur gegen unser Leipziger Konzept der dezentralen Unterbringung und zerstört Integrationsbemühungen, sondern ist obendrein auch noch rechtswidrig: Die Bewohner haben keinen schriftlichen Neuzuweisungsbescheid erhalten und wurden somit um ihr Recht, Widerspruch einzulegen und angehört zu werden, beschnitten.
Wir brauchen endlich eine Zusammenarbeit zwischen Sozialamt und Referat für Migration, die es ermöglicht, wichtige Aspekte der Integration mit dem pragmatischen Handeln des Sozialamtes zu verbinden. Nur so können wir langfristig auf eine gute Integration der Geflüchteten und Asylsuchenden in Leipzig hinarbeiten. Wir brauchen ein eigens für Integrationsfragen geschaffenes Amt, das die Fragen der Integration und des Zusammenlebens an einen Tisch holt.“
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