Heute debattierte der Sächsische Landtag über die sogenannten „Reichsbürger“. Nicht erst nach dem in Bayern ein solcher Aktivist einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt hat stellt sich die Frage, ob es „Harmlose Spinner?“ oder „Bewaffnete Staatsfeinde?“ sind, wie es im Debattentitel stand.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagt: „Das ‚Reichsbürger‘, die die Bundesrepublik als Staat ablehnen auch gefährlich werden können, ist in Sachsen schon länger bekannt. Zum Beispiel gingen 2012 Anhänger des ‚Deutschen Polizeihilfswerkes‘ als selbsternannte Ordnungshüter in Phantasieuniformen auf Streife und haben einen Gerichtsvollzieher angegriffen.“
„Über eine homogene Reichsbürger-Szene liegen bisher jedoch noch keine Erkenntnisse vor. Das Spektrum reicht von Verschwörungstheoretikern bis hin zu brandgefährlichen Personen“, erklärt Hartmann. „Potentiell gewalttätige Anhänger müssen stärker unter die Lupe genommen werden. Vor allem müssen diejenigen beobachtet werden, die mit rechtsextremistischen Gruppierungen kooperieren oder selbst Rechtsextremisten sind“, fordert der CDU-Innenexperte. Das ist eine Aufgabe für das Landesamt für Verfassungsschutz. „Auch das Operative Abwehrzentrum sollte zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in der Reichsbürger-Szene herangezogen werden“, so Hartmann.
Hartmann fordert auch eine gewisse Wachsamkeit der staatlichen Institutionen: „Die drei Verdachtsfälle in der Sächsischen Polizei zeigen, dass es Reichsbürger auch in staatlichen Institutionen geben kann. Dies können wir nicht dulden. Denn wer den Deutschen Staat ablehnt, kann nicht für diesen tätig sein.“
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