Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Aloysius Mikwauschk, sagt: „Der gefundene Kompromiss beim Länderfinanzausgleich ist ein gutes Ergebnis – gut für Sachsen, unsere Kommunen sowie die Bürger. Die Neuregelung bietet verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, solide und zukunftsfähige Finanzpolitik.“
„Sachsens konservative Haushaltspolitik ermöglicht uns auch künftig politischen Handlungsspielraum. Das wir heute als Freistaat mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands solide dastehen, liegt an 26 Jahren erfolgreicher CDU-Politik. Nur so ist zum Beispiel ein umfassendes Lehrerpaket mit rund 214 Mio. Euro möglich. Deshalb werden wir daran festhalten“, so Mikwauschk.
Jan Löffler vom Haushalts- und Finanzausschuss der CDU-Fraktion sagt: „Mit dem Kompromiss zum Länderfinanzausgleich können wir mit 770 Mio. Euro mehr im Vergleich zur aktuellen Reglung ab dem Jahr 2020 rechnen. Wichtig war, dass die Finanzkraft der ostdeutschen Kommunen besser berücksichtigt wurde.“
Der CDU-Politiker warnt aber auch: „Uns muss klar sein, dass mit der neuen Reglung der sächsische Staatshaushalt die Konjunkturlage deutlicher spüren wird, da die Sonderzuweisungen des Bundes wegfallen. Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion, dass wir die bisherige Haushaltsdisziplin auch in Zukunft wahren und in Zeiten guter Steuereinnahmen vorbauen müssen.“
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