Der NSU-Skandal hat auf besorgniserregende Weise offenbart, wie schwer es Polizei und Justiz fällt, rassistische Straftaten als solche zu erkennen. Auch fünf Jahre nach der Selbstenthüllung des NSU hat sich daran nicht viel geändert. Mit Flashmobs in Chemnitz und Leipzig wollen die Sächsischen Gruppen von Amnesty International dieses Verhalten der Behörden hinterfragen und das Thema auf die Straße bringen.
Der Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigte, wie unbehelligt eine rassistische Terrorzelle jahrelang in Deutschland morden konnte. Im Zuge der Aufklärung dieser Morde wurden Angehörige der Opfer kontinuierlich wie Täter behandelt. Ein deutliches Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus. „Wenn sich die NSU-Selbstenthüllung am 4. November zum fünften Mal jährt, lautet der bittere Befund: Deutsche
Behörden haben fünf Jahre nichts dazugelernt“, so Marie Winter, Bezirkssprecherin für Sachsen bei Amnesty International. „Noch immer versagen Polizei und Justiz dabei, rassistische Motive von Straftaten überhaupt zu erkennen. Das wahre Ausmaß rassistischer Gewalt wird damit verschwiegen.“ So finden rassistische Motive von Straftaten, die vor Gericht verhandelt werden, nur in etwa 12 Prozent der Urteilsverkündungen überhaupt noch Erwähnung.
Um dieses Behördenversagen in die Öffentlichkeit zu bringen, wollen die Sächsischen Gruppen von Amnesty International Flashmobs in Chemnitz und Leipzig durchführen. Mit Schildern und abgeklebten Mündern soll gegen dieses Verschweigen rassistischer Gewalt in den Innenstädten protestiert werden.
Die jeweils 15-minütigen Aktionen finden am Freitag, dem 04.11., an folgenden Orten statt:
Chemnitz:
14:15 Uhr – Am Roten Turm
15:00 Uhr – Vor der Polizeidirektion Chemnitz, Hartmannstraße 24
Leipzig:
16:00 Uhr – Wilhelm-Leuschner-Platz
16:15 Uhr – Marktplatz
16:30 Uhr – Hauptbahnhof, Vorplatz
Der Hashtag zur sachsenweiten Aktion lautet: #5Jahrenichtsgelernt
In eigener Sache – Wir knacken gemeinsam die 250 & kaufen den „Melder“ frei
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/10/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108
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