Zu aktuellen Debatten um die Herstellung der deutschen Renteneinheit erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: Die Bundestagswahlen im Herbst 2017 werfen ihre kräftigen Schatten voraus. Das beweisen die neu aufgeflammten Debatten um die lange überfällige Herstellung der deutschen Renteneinheit. Dabei meldete sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, zu Wort und forderte nicht nur die Renteneinheit bis 2020, sondern deren Finanzierung aus Steuermitteln.
Damit widersprach er ausdrücklich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die entsprechenden Mittel von jährlich vier Milliarden Euro nicht bereitstellen will, sondern auf die angebliche Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Von Bundeskanzlerin Merkel, die in der Rentenfrage bekanntlich schon mehrfach wortbrüchig gewesen ist, war bislang nichts zu vernehmen.
Gleiches gilt für Ministerpräsident Tillich, der endlich auf den fahrenden Zug aufspringen sollte. Das würde allerdings verlangen, den Bremswagen, in dem er sich mit Warnrufen vor der deutschen Renteneinheit jahrelang häuslich eingerichtet hatte, zu verlassen und sich seinem Amtskollegen im Nachbarland anzuschließen. Dass er freilich damit zugleich auf Forderungen, die die Linksfraktion mehrfach im Sächsischen Landtag gestellt hat, einschwenken müsste, versteht sich von selbst. Insbesondere hätte er sich auch dafür einzusetzen, an der Hochwertung ostdeutscher Löhne festzuhalten, so lange beträchtliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West bestehen.
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