Innenminister Ulbig trifft tschechischen Innenminister Chovanec in Prag

Innenminister Markus Ulbig hat sich heute mit dem Innenminister der Tschechischen Republik, Milan Chovanec, zu einem Gespräch in Prag getroffen. Dabei ging um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik.

Innenminister Markus Ulbig: „Sachsen und Tschechien werden ihre Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit intensivieren. Der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag bietet künftig mehr Rechtssicherheit für die polizeiliche Zusammenarbeit und schafft größere Handlungsspielräume zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und darüber hinaus nunmehr auch bei der Gefahrenabwehr.“

Bei dem Gespräch ging es um die folgenden Themen:

Neuer Deutsch-Tschechische Polizeivertrag:

Am 1. Oktober 2016 tritt der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag in Kraft. Der Vertrag wurde am 28. April 2015 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seinem Amtskollegen Milan Chovanec unterzeichnet.

Der neue Vertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden. Polizeibeamte können künftig bei gemeinsamen Einsätzen Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze ausüben. Dazu gehören etwa die Nacheile, Identitätsfeststellungen oder vorläufige Festnahmen. Zudem sind ab Oktober gemeinsame Streifen im Nachbarstaat unter Leitung und in Anwesenheit eines Beamten des Gebietsstaates möglich.

Die Zusammenarbeit gilt künftig auch bei Ordnungswidrigkeiten. Ein polizeilicher Informationsaustausch ist so in den Fällen möglich, die in einem Staat als Straftat und in dem anderen als Ordnungswidrigkeit gelten.

Die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird auf das Gebiet von ganz Sachsen und Bayern erweitert. Die Zuständigkeit liegt beim Gemeinsamen Zentrum Petrovice-Schwandorf.

Alle Bestimmungen gelten für Polizei und Zoll gleichermaßen. Der Zoll wird vollständig und gleichberechtigt in das Abkommen einbezogen. Polizeiliche Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen können über die Grenze hinaus fortgesetzt werden.

Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) erarbeitet derzeit mit dem Gemeinsamen Zentrum in Petrovice Schulungskonzepte zur Umsetzung und praktischen Anwendung des neuen Polizeivertrags. Dazu findet am 19. und 20. Oktober 2016 eine grenzüberschreitende Übung im sächsisch-tschechischen Grenzgebiet statt. Unter Federführung des Polizeipräsidiums Prag und der Bundespolizei wird es gemeinsam mit den Länderpolizeien Sachsens und Bayern sowie der Zollbehörden beider Länder um die verbesserten Einsatzmöglichkeiten gehen.

Der Deutsch-Tschechische Polizeivertrag regelt darüber hinaus den Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums, die Einrichtung gemeinsamer Streifen sowie Fahndungsgruppen, den grenzüberschreitende Einsatz von Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie den Zeugenschutz.

Das fast 40 Artikel umfassende Abkommen befasst sich zudem mit Festlegungen zu landesübergreifenden Gefahrgut-, Großraum- und Schwerlasttransporten. Mit Inkrafttreten des neuen Vertrages verliert das bisherige Abkommen aus dem Jahr 2000 seine Gültigkeit.

Regionale Sächsisch-Tschechische Arbeitsgruppe:

Parallel zum ratifizierten Deutsch-Tschechischen Polizeivertrag wurde die Regionale Sächsisch-Tschechische Arbeitsgruppe eingerichtet. Darin arbeiten das Landeskriminalamt, die sächsischen und tschechischen Polizeidirektionen des sächsisch-tschechischen Grenzgebietes sowie die Bundespolizeidirektion Pirna zusammen. Die Arbeitsgruppe soll weitere Möglichkeiten für eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit erörtern, Vorschläge als Ergänzung bestehender bilateraler Verträge erarbeiten und persönliche berufliche Kontakte fördern. Die erste Besprechung fand am 30. und 31. Mai 2016 in Schöneck/Vogtland statt. Dabei wurde die Einrichtung zweier Unterarbeitsgruppen (UAG) beschlossen, die sich intensiv mit ihren jeweiligen Schwerpunktthemen beschäftigen. Die Mitglieder der UAG 1 befassen sich mit rechtlichen und taktischen Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit und der Initiierung von Spiegelverfahren. Bei der UAG 2 geht es um den Austausch von strategischen und operativen Lageerkenntnissen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.

Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität:

Innenminister Markus Ulbig und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec tauschten sich außerdem über die Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Grenzkriminalität aus. Hierbei geht es um die Bekämpfung von Crystal. Es gibt einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen dem LKA, der Nationalen Antidrogenbehörde (NPC) und der Generalvollzugsverwaltung der Tschechischen Republik. Darüber werden umgehend die relevanten Informationen der jeweils anderen Seite zur Verfügung gestellt.

Zudem soll es eine gemeinsame Veranstaltung von tschechischen und sächsischen Vertretern zum Thema Crystal geben. Die Zusammensetzung der Teilnehmer orientiert sich an der bestehenden AG Crystal. Bei der Veranstaltung soll es um einen Austausch zur Lage, zu Zuständigkeiten und Strukturen sowie um Präventions- und Repressionsmaßnahmen gehen.

Gemeinsame Bekämpfung von Terror- und Amoklagen:

Innenminister Markus Ulbig und Tschechiens Innenminister Milan Chovanec möchten bei der Bekämpfung des Terrorismus und bei der Bewältigung von Amoklagen eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig helfen. Beide Länder haben sich zur Zusammenarbeit am Ablauf der Amoklage in München ausgetauscht.

Die Minister sprachen außerdem über eine engere Kooperation im Bereich der Politisch motivierten Zusammenarbeit. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Inneren Sicherheit vom 4. März 2016 fand im Juni 2016 ein Treffen auf Arbeitsebene statt. Zu den Teilnehmern zählten Vertreter der UOOZ Prag (Sektion Terrorismus und Extremismus), des Operativen Abwehrzentrums des Bundeskriminalamtes sowie der Kriminalpolizeiinspektion des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Es sollen weitere Treffen in diesem Teilnehmerkreis folgen.