Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Landesvorsitzender seiner Partei in Sachsen, erklärt zur heutigen Wortmeldung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin die vielen „unschuldigen Flüchtlinge“ vor Vorverurteilungen in Schutz nimmt. Auch angesichts mancher unsäglicher Äußerung der letzten Tage, leider auch aus den Reihen der sächsischen CDU.
Von der avisierten möglichen Einbeziehung der Bundeswehr in die Terrorbekämpfung halten wir gar nichts. Wir befinden uns nicht im Bürgerkrieg, sondern vor einer Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die diese mit entsprechender personeller Ausstattung auch schaffen können. (Ihr Zitat: „Es ist jetzt an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, wo neben der Polizei auch die Bundeswehr eingesetzt werden.“)
Mein Wunsch, dass die Bundeskanzlerin ihr richtiges „Wir schaffen das!“ konkretisiert, hat sich leider nicht erfüllt. Die Bundesregierung erweckt nicht gerade den Eindruck, dass sie beim Thema Integration einen Plan hat. Das ist bedauerlich, denn vor Ort läuft die Integration insbesondere dank des Engagements unzähliger Ehrenamtlicher oftmals richtig gut.
Völlig blind zeigt sich Frau Merkel trotz gegenteiliger Bekundungen beim Thema Fluchtursachen. Die Rechtfertigung ihrer seinerzeitigen Position zum Irak-Krieg grenzt an Geschichtsfälschung. Und wer die zivilen Opfer der Bombenangriffe beim sogenannten Krieg gegen den Terror damit relativiert, dass der IS viele Menschenleben auf dem Gewissen hat, leistet neuen Fluchtursachen Vorschub.
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