Das Integrationsgesetz, das voraussichtlich am 7. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, ist Thema des nächsten „Berichts aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie lädt dazu für Dienstag, den 28. Juni um 18 Uhr in ihr Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss, Leipzig ein.
„Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte schaffen wir Regeln für Integration. Das gemeinsame Gesetz mit dem Koalitionspartner besteht mitunter aus schwierigen Kompromissen. Aber v.a. der SPD ist es zu verdanken, dass auch richtungsweisende Maßnahmen und Erleichterungen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen umgesetzt werden. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir eine Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Federführend ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Das Integrationsgesetz schafft z.B. mehr Rechtssicherheit bei der Berufsausbildung. Davon profitieren Geflüchtete genauso wie Ausbildungsbetriebe. Die SPD hat durchgesetzt, dass geflüchtete Auszubildende künftig eine Duldung für die Gesamtdauer ihrer Ausbildung erhalten. Für eine sich an die Ausbildung anschließende adäquate Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt“, erklärt Kolbe im Vorfeld der Veranstaltung.
Daniela Kolbes „Bericht aus Berlin“ findet regelmäßig einmal pro Quartal statt. Als inhaltliche Schwerpunkte für die Veranstaltung werden tagesaktuelle Themen besprochen.
Direkt davor findet ihre Bürger(-innen)sprechstunde am gleichen Ort statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 16:30 Uhr und 18:00 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen. Im Vorfeld kann unter der Telefonnummer 0341/268 2010 ein Termin innerhalb der Bürger(-innen)sprechstunde vereinbart werden.
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