Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt MdB Susanna Karawanskij (Sachsen): „Presse muss Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“. Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit findet sich in unserer Verfassung an prominenter Stelle wieder. Dennoch erscheint heutzutage die uneingeschränkte Gewährleistung dieser Rechte nicht immer selbstverständlich. Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind nicht stets kongruent.
Es gilt aktuell, zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit – jüngst aus dem AfD- und Pegida-Umfeld – entschieden abzuwehren. Das Unwort „Lügenpresse“ stellt politisch missliebige Journalistinnen und Journalisten unter einen unsäglichen Generalverdacht. Es ist schlichtweg Ausdruck einer undemokratischen Haltung.
In einem demokratischen Gemeinwesen ist der Auftrag der Medien zu kritischer, gleichwohl möglichst objektiver Berichterstattung elementare Grundlage. Daher muss die Presse im verfassungsgemäßen Rahmen die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.
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