Anja Klotzbücher (Linke): Erste Hälfte der TTIP-Dokumente ist dank Greenpeace öffentlich – die zweite muss folgen

Zu den heute durch Greenpeace geleakten TTIP-Dokumenten erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: Die Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten durch Greenpeace ist ein beachtlicher Erfolg für die Demokratie. Jahrelang wurden diese Dokumente vor der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit abgeschirmt. Nun steht der momentane Stand des Textes fast zur Hälfte für die öffentliche Meinungsbildung zur Verfügung. So wird auch die Farce der TTIP-Leseräume im Bundestag offenbar überflüssig. Von heute an ist es allen Menschen wesentlich besser möglich, eine öffentliche Debatte über die Verhandlungen und deren Inhalte zu führen.

Eine erste Analyse der Dokumente bestätigt viele Kritikpunkte an TTIP. So sind die Standards des Verbraucher*innen- und Umweltschutz in Europa massiv dadurch bedroht, dass das Vorsorgeprinzip durch ein Risikoprinzip abgelöst werden kann – Produkte sind dann so lange zugelassen, bis ihre Schädlichkeit bewiesen ist. Weiterhin sollen Industrievertreterinnen und -vertreter bei wichtigen Entscheidungen im Rahmen des Handels ohne demokratische Legitimation mitreden dürfen. Die USA halten auch weiter an den privaten Schiedsgerichten fest – Firmen sollen sie anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen. Der Vorschlag der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die privaten Gerichte durch eine öffentliche Instanz zu ersetzen, stieß bei den Vereinigten Staaten auf Widerstand.

Nun liegt es an den Verhandlungspartnerinnen und -partnern, auch die übrigen Kapitel der zu veröffentlichen, um eine öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zu gewährleisten.

Mit dem Erfolg von Greenpeace ist der Transparenzmangel zumindest teilweise behoben. Nun gilt es, sich auf Grundlage der neuen Fakten ein umfassendes Bild zu machen und weiter über  die negativen Folgen des Abkommens aufzuklären. Der heutige Leak hat nicht zuletzt gezeigt, dass Widerstand gegen TTIP nach wie vor begründet und wichtig ist.

Die durch Greenpeace geleakten TTIP-Dokumente