Kerstin Köditz (Linke): Verdeckter Ermittler an mutmaßlicher Rechtsterroristen-Zelle in Freital beteiligt?

Zur Meldung über den möglichen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers in der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wenn sich bewahrheitet, was der Spiegel (Nr. 17/2016) berichtet, ist das Wort Skandal noch untertrieben: Im Umfeld der „Gruppe Freital“, deren mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft sitzen, soll ein Polizei-Spitzel aktiv gewesen sein, der sich selbst an Aktionen beteiligt und frühzeitig ausgesagt habe. Zudem sollen Hinweise auf einen geplanten Anschlag vorab bei einer Telefonüberwachung mitgeschnitten worden sein. Verhindert wurde die Gewalttat nicht.

Der Vorgang könnte den Rechtsstaat auf den Kopf stellen und muss daher unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden. Der Ort dafür ist die Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 28. April, die bereits gestern durch die Fraktion Die Linke beantragt wurde. Zu klären ist, warum die Ermittlungen erst so spät an den Generalbundesanwalt abgegeben wurden. Nunmehr ist auch Klarheit darüber nötig, ob es wirklich einen Verdeckten Ermittler gab und warum Hinweise und Ermittlungsansätze nicht genutzt wurden, Straftaten zu verhindern. Ich hoffe, dass wir es am Ende nicht mit dem bereits im NSU-Komplex berüchtigten „Quellenschutz“ zu tun haben.

Es schließen sich weitere Fragen an: Hätten auch Vorfälle wie der Neonazi-Angriff im Stadtteil Leipzig-Connewitz im Januar verhindert werden können? Einem Bericht der TAZ zufolge sei daran ein mutmaßliches, inzwischen inhaftiertes Mitglied der „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen. Der Innenminister hat Vorwissen bislang abgestritten (Drucksache 6/3839), allerdings hat er auch auf meine letzte Anfrage zur Freitaler „Bürgerwehr“ nur rudimentäres Wissen eingeräumt (Drucksache 6/3695). Hatte die Gruppe womöglich längst Mitstreiter in Thüringen? Dann müssen wir von einem rechtsterroristischen Netzwerk ausgehen. Ihm ist natürlich nur beizukommen, wenn Behörden professionell handeln.