„Auch am Frauentag 2016 kann man der Gleichstellung in Deutschland kein gutes Zeugnis ausstellen“, sagt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig. „Bei jedem Schritt vorwärts scheint es zwei Schritte rückwärts zu gehen“. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln haben die Diskussion um sexuelle Belästigung, die Sicherheit der Frauen im öffentlichen Raum und um einen allgemeinen Sexismus in der Gesellschaft erneut angefacht.
„Beschämend ist es, wenn die Besorgnis um Frauenrechte aus einer bestimmten Ecke nur als Steilvorlage für den eigenen Rassismus genutzt wird“, findet Kleinschmidt und sagt: „Auf diese Art von ‚Feminismus’ können wir gerne verzichten.“ Aber eines sei klar: sexuelle Gewalt gegen Frauen ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.
Auf jeden Fall sind aus der Silvesternacht Lehrern zu ziehen: So müssen die Integrationskurse von Anfang an auch Gleichstellung und Geschlechterrollen ansprechen. Dies aktiv zu thematisieren, wird viele Missverständnisse von Anfang im Keim ersticken. Passieren sexuelle Übergriffe, müssen die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
„Dazu brauchen wir eine Reformierung der §§ 177, 179 StGB. Die Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden, und die Rechtsprechung darf sich künftig nicht mehr am Verhalten der Opfer, sondern ausschließlich an dem der Täter orientieren – ein ‚Nein’ heißt immer ‚Nein’“, sagt Kleinschmidt und ergänzt: „Die ASF Leipzig fordert eine zügige Umsetzung der Reform, auf die wir wie auf das überfällige Entgeltgleichheitsgesetz schon viel zu lange warten“.
In Deutschland fehlt eine Kultur des Respekts vor Frauen. Eine Sensibilisierung für Sexismus im öffentlichen Raum sei notwendig, stellt Hassan Soilihi Mzé fest, Vorsitzender der SPD Leipzig. „Sexismus im Alltag ist keine Bagatelle und findet auch in Leipzig statt. Dazu zählen anzügliche Sprüche ebenso wie übergriffiges Auftreten oder häusliche Gewalt“. Auch sei sexistische Werbung im öffentlichen Raum trotz des Ratsbeschlusses ‚Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig’ vom November 2012 nach wie vor präsent.
Die SPD Leipzig und die ASF Leipzig wünschen sich eine Selbstverpflichtung aller Unternehmen, die Werbeflächen zur Verfügung stellen: Sexistische Werbung gehört nicht in den öffentlichen Raum. „Die Tatsache, dass die Stadt Leipzig künftig selbst für Fahrgastunterstände an den ÖPNV-Haltestellen verantwortlich ist, bietet hier Chancen“, so Soilihi Mzé und Kleinschmidt abschließend. Zumindest auf deren Werbeflächen dürfte dann keine sexistische Werbung mehr zu sehen sein.
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