Zum Vorgehen der Polizei rund um die gestrigen Proteste gegen Legida erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Polizei erneut den friedlichen Protest gegen Legida kriminalisiert. Gegen Ende der gestrigen Kundgebung der Bürger*innen-Initiative 'Refugees Welcome' Platz gegen Legida filmte die Polizei grundlos die noch nicht beendete Versammlung. Zudem wurde die Identität eines Demonstrationsteilnehmers festgestellt, weil dieser ein als Kundgebungsmittel erlaubtes Megaphon benutzt hatte. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wenn wiederholt Menschen grundlos gefilmt und durchsucht werden.
Wir schließen uns klar den Forderungen aus dem offenen Brief des Aktionsnetzwerks ‘Leipzig nimmt Platz’ an und fordern die Polizei weiterhin dazu auf, das grundlose Vorgehen gegen die Proteste und das anlasslose Abfilmen von Gegendemonstrant*innen, darunter auch Jusos, endlich zu beenden. Vielmehr sollte die Polizei konsequenter gegen Gewalt aus den Reihen der Legida, wie beispielsweise Böllerwürfe, vorgehen.
Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich friedlich und entschieden völkischen, nationalistischen und rassistischen Demonstrationen in Leipzig in den Weg stellen und damit nicht zulassen, dass menschenverachtende Einstellungen unwidersprochen bleiben. Als Teil des Aktionsnetzwerks ‘Leipzig nimmt Platz’ werden wir uns auch weiterhin aktiv am Gegenprotest, vor allem in Leipzig, beteiligen.”
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