"Es ist schon eigenartig: In einigen sächsischen Schulen bestimmt nicht mehr das Essen an sich, sondern die Bereitstellung von Stühlen und Tischen zur Essenseinnahme den Mehrwertsteuersatz und damit den Preis des Schulessens. Das ist verkehrte Welt!", meint Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Sie hatte eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, nachdem die 30. Grundschule in Dresden eine Essensgelderhöhung von ca. 12 Prozent angekündigte. Grund dafür war eine Vertragsänderung, die das Schulverwaltungsamt mit dem Essensanbieter ausgehandelt hatte. Danach könnte das Schulessen nicht mehr wie zuvor mit 7 Prozent besteuert werden, vielmehr wären jetzt wegen der “Servicepauschale” 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.
In der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage heißt es dazu, die “umsatzsteuerliche Beurteilung” richte sich danach, “ob der Vorgang als Lieferung oder als sonstige Leistung zu beurteilen ist”. Es müsse “nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beurteilt werden, ob der Dienstleistungscharakter überwiegt”.
“Beim ‘Vorgang’ Schulessen sollte es weniger um Steuerkunde als vielmehr um die Ernährung und letztlich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehen. Letztlich zahlen die Eltern die Zeche für diese Spitzfindigkeiten. Ich erwarte, dass die Staatsregierung sich der Problematik annimmt, anstatt allein auf die Beratungsangebote des Städte- und Gemeindetages zu verweisen.”
Ob weitere sächsische Schulen aufgrund der steuerrechtlichen Behandlung Vertragsanpassungen vorgenommen haben oder dies planen, konnte die Staatsregierung nicht beantworten. Zudem sei eine direkte Einflussnahme der Staatsregierung auf die Preisgestaltung nicht möglich, hieß es.
Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (Grüne) ‘Umsatzsteuererhöhung beim Schulessen’ (Drs 6/3159)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3159&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
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