Zur Einigung von CDU und SPD in punkto "Asylpaket II" erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der Einigung über das Asylpaket II haben CDU und SPD im Bund einen neuen Katalog von Grausamkeiten auf den Weg gebracht, die zahlreiche schutzsuchende Menschen betreffen werden. Anstatt endlich für die Teilhabe der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu sorgen und innerhalb der EU weiter auf gleiche Aufnahme- und Schutzstandards zu drängen, arbeitet die Bundesregierung erneut an Abschottung und Ausgrenzung vor/ von Flüchtenden.
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für so genannte “subsidiär Schutzbedürftige” bedeutet den kalkulierten Ausschluss vor allem von Frauen und Kindern. In den meisten Fällen nehmen Männer gefährliche Fluchtrouten auf sich, um ihre Familien dann nachzuholen. Hiermit wird das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie schwerwiegend verletzt.
Die vorgesehene Senkung der Hürden, erkrankte Geflüchtete abzuschieben, gleicht einem gefährlichen Spiel mit Menschenleben. Die Betroffenen müssen ihre Erkrankung mit detaillierten Attesten nachweisen. Betroffen werden vor allem traumatisierte Menschen sein, denen die schnellere Abschiebung droht.
Im Asylpaket sind zudem die sogenannten “Transitzonen light” vorgesehen. In diesen “besonderen Aufnahmeeinrichtungen” werden die Geflüchteten kaserniert, die aus den s genannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und denen unterstellt wird, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht z.B. durch Verschleierung ihrer Identität nicht nachgekommen sind. In den fünf geplanten Zentren sollen sie mittels Schnellverfahren abgefertigt werden. Für die in diesen Aufnahmeeinrichtungen verwiesenen Geflüchteten soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Wer FreundInnen oder Familienangehörige besuchen will, riskiert die Einstellung des Asylverfahrens.
Nicht zuletzt will die Koalition die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” erweitern. Zukünftig werden also auch aus Algerien, Marokko und Tunesien geflohenen Menschen faire Asylverfahren verweigert. Die Linke kritisiert das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich. Seine Anwendung folgt politischem Kalkül und schränkt die Chancen für vor Verfolgung oder anderen Missständen fliehenden Menschen grundsätzlich ein. Für alle drei neu auf der Liste stehenden Staaten sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die diese Einstufung eigentlich verbieten müssten.
Keine Kommentare bisher