Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wird sich nicht an der Lichterkette "Leipzig bleibt helle" auf dem Leipziger Ring am 11. Januar 2016 beteiligen. Kudla: "Ich lehne die Ziele der Initiatoren der Lichterkette weitgehend ab, da sie die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reduzierung und Eingrenzung der Asylbewerberzahlen torpediert. Wirksame Integration kann nur gelingen, wenn die Gesellschaft zahlenmäßig nicht überfordert wird. Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sind für mich dabei selbstverständlich."
“Insbesondere die Forderung nach einem ‚Europa der offenen Grenzen’ ist kontraproduktiv. Ursache der aktuellen Asylsituation ist, dass die EU-Außengrenzen nicht mehr geschützt werden. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) treibt auf europäischer Ebene mit Nachdruck den Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur voran. Die lapidare Betonung des Grundrechts auf Asyl suggeriert in diesem Zusammenhang den Willen zu einer unbeschränkten Aufnahme von Menschen. Die SPD torpediert das Asylpaket II, ein Entwurf, der in Berlin vorliegt. Dieser Entwurf sieht die Einrichtung von Einreisezentren als Kompromiss für die von CDU und CSU geforderten Transitzonen vor und die Aussetzung des Familiennachzugs um zwei Jahre. Bisher haben sich nur die Parteivorsitzenden über die Inhalte des Asylpaketes II verständigt, nicht jedoch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD. Dass die SPD hier auf die Bremse tritt, ist unverantwortlich.
Von parteiübergreifenden Aufrufen halte ich nichts, da sie die Unterschiede zwischen den Parteien und auch die Verantwortlichkeiten vermengen. Ich halte die Beteiligung der SPD in Leipzig für scheinheilig. Die SPD hat die Extremismusklausel bei Vereinen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Landesebene gestrichen. Die SPD setzt sich nicht mit den Vorfällen des Extremismus im Leipziger Süden (vor kurzem 69 verletzte Polizisten) und im Leipziger Norden (8 abgebrannte Autos des Zolls) auseinander. Ich halte auch nichts davon, wenn politische Amts- und Funktionsträger im Rahmen von Demonstrationen auf der Straße ihren politischen Willen bekunden. Dies lenkt davon ab, dass Politiker im Rahmen ihres Amtes ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Statt einer öffentlichen Kundgebung hätte ich mir gewünscht, dass die Stadtverwaltung darlegt, was sie gegen den Extremismus in Leipzig eigentlich unternimmt und dass die Vertreter der Bundes- und Landesparlamente sich für weitere Gesetze zur Bewältigung der Asylthematik einsetzen.”
Keine Kommentare bisher