Am 2. Dezember 2015, 19:00 Uhr, laden die Leipzig-SPD und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Nordwestsachsen alle Interessierten zum Themenabend "Polizei im Dauereinsatz! Schaffen wir das?" ins Richard-Lipinski-Forum (Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Leipzig) ein. Zu Gast ist Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz.
Dazu erklären Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig, und Friedrich Kühn, Vorsitzender der AsJ Nordwestsachsen: “Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung ist aktuell eine der drängenden Frage in Leipzig”, so Soilihi Mzé.
Und weiter: “Regelmäßige LEGIDA-Demos und ihre Gegenproteste, Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Privatwohnungen, wie zuletzt auf die des Sächsischen Justizministers, Hass und Hetze im Internet – die Mehrbelastung für die Polizei in Leipzig ist spätestens seit Anfang des Jahres massiv gestiegen und bringt sie inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass aus Belastung Überlastung wird.”
Kühn: “In dem Interesse, eine Überlastung zu vermeiden, werden auch aus juristischer Sicht inzwischen verschiedene Überlegungen laut. So wird beispielsweise gefragt: Sind Änderungen des Demonstrationsrechts erforderlich? Sollen für die Absicherung von Fußballspielen ausschließlich die Vereine verantwortlich sein? Wie können wir die Strafverfolgung im Hinblick auf die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet besser an die neuen Herausforderungen anpassen?
Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Polizeipräsident Bernd Merbitz darüber ins Gespräch kommen, was getan werden muss, um eine Überlastung der Polizei zu verhindern und sicherzustellen, dass die Polizei ihren vielfältigen Aufgaben bestmöglich nachkommen kann. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.”
Auf einen Blick:
Veranstalter: SPD-Stadtverband Leipzig / AsJ Nordwestsachsen
Wann: 02.12.2015, 19:00 Uhr
Wo: Forum im Richard-Lipinski-Haus (Erdgeschoss, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig)
Eintritt frei
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