Zum Antrag "Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration - gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen" (Parlaments-Drucksache 6/3058), den der Landtag heute mehrheitlich abgelehnt hat, erklärt Anja Klotzbücher, Sprecherin für Europapolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts-, sondern muss auch eine Sozialunion sein. Nur durch die Ausgestaltung der EU zu einer Sozialunion können die innereuropäische Ungleichheit verringert und momentan stattfindende, ungleichheitsfördernde Entwicklungen bekämpft werden.
Nur so kann ein Zerfall der EU in Arm und Reich verhindert werden. Und: Nur so kann europäische Integration gelingen. Innerhalb der EU herrscht ein immenses Wohlstandsgefälle. Die Mindestlöhne in Bulgarien, Rumänien, Litauen und Ungarn beispielsweise betragen im Januar 2015 unter 2 €. Besonders deutlich wird diese Diskrepanz auch zwischen Sachsen und den angrenzenden Staaten, in welchen die Mindestlöhne aktuell 2 € in Tschechien und 2,42 € in Polen betragen.
Wir brauchen eine stärkere EU-weite Zusammenarbeit von Gewerkschaften und anderen sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren. So könnte sich beispielsweise der Europäische Gewerkschaftsbund für einen europaweiten Mindestlohn und eine europaweite Arbeitslosenversicherung einsetzen. Auch international agierende Unternehmen können durch die Einrichtung von europäischen Betriebsräten dazu beitragen, Arbeitsbedingungen europaweit zu verbessern.
Außerdem braucht es europäische Investitionen, um Arbeitslosigkeit abzubauen und die Integration von Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. Es müssen also rechtlich verbindliche europäische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen als Folge des sozialen Dialogs ergriffen werden, die die Unverbindlichkeit der in den letzten Jahren dominanten offenen Methode der Koordinierung ablösen.
Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fügt hinzu: Wenn wir es schaffen, lebenswerte Bedingungen in den EU-Ostländern zu schaffen, kann das durchaus auch positive Auswirkungen auf deren Nachbarn, Kosovo und Serbien haben. Wenn man nämlich sieht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Kosovo und Serbien bei über 50 Prozent liegt, verwundert es nicht, dass so viele junge Menschen aus diesen Ländern hier her nach Deutschland kommen. Diesem Antrag ist daher in seiner Gänze zuzustimmen, weil er dabei hilft, sozialen Frieden innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands zu wahren.
Parlaments-Drucksache 6/3058:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3058&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
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