Bündnis 90/Die Grünen Sachsen appellieren an die CDU, die derzeitige Situation der Zuwanderung auch als Chance zu begreifen und wieder zu den Werten des Grundgesetzes zurückzufinden. "Wir sind besorgt, dass die CDU-Sachsen offenbar bereit ist, die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leichtfertig über Bord zu werfen um mit symbolischer Politik die der CSU-Haltung in nichts nachsteht auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
“Anders ist es nicht zu erklären, dass die sächsische CDU Menschen pauschal das Asylrecht abspricht, zur Residenzpflicht zurückkehren will und das bürokratische Monstrum Sachleistungsprinzip aus dem Schrank holt. Gerade die letzte Maßnahme macht es den Menschen nur schwerer, ist reine Bürokratie und kostet zusätzlich Geld. Damit steht Sachsens CDU dem Anti-Asylkurs Seehofers in nichts nach”, so Kasek.
“Die CDU versteckt ihre eigene Ohnmacht und Unfähigkeit, die notwendigen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gelingende Integration von Flüchtlingen zu schaffen, hinter einer zynischen Abschottungspolitik. Tillich, Ulbig, Kupfer und Co. versuchen, die Verantwortung des eigenen Versagens auf andere abzuwälzen.”
“Wir hoffen, dass es bloß ein Versehen des Ministerpräsidenten war, wenn dieser mit Blick auf Paris davon spricht, dass deswegen die Grenzen geschlossen werden müssten. Alles andere wäre eine Instrumentalisierung der französischen Opfer und verkennt, dass die Menschen die zu uns fliehen genau vor solchem Terror fliehen”, so der Landesvorsitzende.
“Statt konsequent den Rechtsstaat und das Grundgesetz zu verteidigen, will die CDU wie in ihrem Leitantrag deutlich wird, lieber die Grundrechte einschränken. Die rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge werden von Teilen der Christdemokraten weiterhin relativiert. Ein Teil der CDU betreibt offene Medienschelte, statt sich für das Grundrecht der Pressefreiheit einzusetzen”, ergänzt die Landesvorsitzende Bahnert.
“Im Umgang mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist zu sehen, dass der sächsischen CDU – ähnlich wie der bayerischen CSU – ein Grundgerüst an Menschlichkeit und Wertevorstellungen abhanden gekommen ist. Nicht zufällig war Horst Seehofer – geistiger Vater der Transitzonen und Ideengeber ähnlicher menschenfeindlicher Instrumente in der Asylpolitik – Gastredner auf dem Parteitag der sächsischen CDU”, so Bahnert.
“Das die CDU keine Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu bieten hat, versucht Tillich mit einer Scheindebatte über Vaterlandsliebe zu kaschieren. Doch wer die Grundwerte unserer Verfassung infrage stellt, der braucht nicht über Patriotismus zu sprechen”, so Kasek.
“Wer wie die CDU glaubt, angesichts der Herausforderungen die eigenen Werte einschränken zu können, ist nicht in der Lage, die Werte unserer Gesellschaft als Basis einer gelingenden Integration zu vermitteln. Wer wie die CDU lieber das Grundgesetz verrät statt es zu schützen ist Teil des Problems”, so Kasek abschließend.
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