Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. "Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt", erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Montag.
“Dass dafür allerdings mehrere Gerichtsverfahren nötig waren, ist empörend. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Lobbyvertreter in den Bundestag ein- und ausgehen und die Abgeordneten beeinflussen möchten.”
abgeordnetenwatch.de hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Veröffentlichung der Hausausweis-Liste geklagt und im Juni in allen Punkten Recht bekommen. Gegen das Urteil war der Deutsche Bundestag jedoch in Berufung gegangen.
Mit der jetzigen Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2015, den der Tagesspiegel mit einer weiteren Klage erwirkt hatte. Dadurch konnte der Bundestag die Namen der Lobbyisten nicht länger geheimhalten. Neben der Bundestagsverwaltung hatte sich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion bis zuletzt einer Veröffentlichung widersetzt.
“Nun wird klar, warum die Union ihre Lobbykontakte unbedingt geheimhalten wollte”, so Roman Ebener. “Denn es zeigt sich, dass CDU und CSU jahrelang Rüstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby Zugang zum Bundestag verschafft haben. Diese Branchen haben in den vergangenen Jahren in besonderem Maße von politischen Entscheidungen der Großen Koalition profitiert. Dazu gehören die zahlreichen von der Bundesregierung bewilligten Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten, ihr Eintreten für niedrige EU-Abgas-Grenzwerte oder der abgeschwächte Gesetzentwurf für ein Frackingverbot.”
Aus der Hausausweis-Liste des Bundestages geht u.a. hervor, dass Vertreter von EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG auf einem Unions-Ticket in den Bundestag gelangen können. Auch Autobauern wie Volkswagen und Daimler sowie den Frackingunternehmen ExxonMobil, Wintershall Holding und Shell AG bewilligte die CDU/CSU-Fraktion Hausausweise.
“Äußerst bedenklich ist außerdem der Zugang von PR- und Lobbyagenturen, deren Geschäftsmodell es ist, Unternehmen einen Kontakt zu Politikern zu vermitteln”, so Roman Ebener. Unter den Hausausweisinhabern befinden sich u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.
Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 765 Hausausweise an 334 Verbände, Unternehmen und Organisationen bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, einige von ihnen doppelt, da sie von mehreren Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt bekamen. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.
“Die jetzt veröffentlichte Lobbyisten-Liste kann nur der Anfang sein”, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. “Wir fordern die Große Koalition auf, endlich ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen müssen.”
Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde bis Montag früh von über 145.000 Menschen gezeichnet.
Weiterführende Informationen:
Die vom Bundestag vorgelegte Lobbyliste und weitere Informationen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste
abgeordnetenwatch.de-Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/lobbykontakte-veroeffentlichen
Es gibt 9 Kommentare
Toller Beitrag. Ein schönes Beispiel, wie sachliche Argumente einfach ignoriert werden. So einfach ist das, wenn man seinen eigenen Kopf nicht zu sehr beanspruchen will.
Oh du fröhliche Weihnachtszeit!
Klaus:
1 – Desinteresse bekunden
2 – Blasen machen
3 – Von hinten in die Kniekehle gretchen.
Was soll das schon wieder?
Bitte – mach mal Pause oder Urlaub, fahr mal weg, eine Weile oder länger … oder ganz lange.
Ich habe keine Absicht mich zu dieser Thematik zu äußern. Ich finde es jedoch schon verrückt, was man in diese Zahlen (also die Anzahl der vergebenen Bundestagsausweise) hinein Interpretieren kann. Selbst ich kann hier dazu lernen.
Nicht nur nebenbei bemerkt, auch abgeordnetenwatch will sich über Wasser halten. Nicht umsonst wird dort um finanzielle Unterstützung geworben.
Monika, ich verstehe deinen Hinweis zur SPD, diese entwickelt sich seit Schröder zur Selbstauflösung hin.
“Wer von Grünen und Linken die Ausweise bekommen hat, das entzieht sich meiner Kenntnis.”
Dir sei geholfen:
Der obere Link ist ein PDF und in dem kannst du suchen und finden.
Und dann siehst du dass die Haßelmann von den Grünen “Brot für die Welt” ins Haus gelassen hat, während sich Herr Kaster (CDU/CSU) um die Londoner PR Brunswik Group gekümmert hat.
Oder Frau Sitte von den Linken “Urgewald” ins Haus lies, während Herr Kaster von der (CDU/CSU) Vattenfall die Türen öffnete.
JG, natürlich hat sich die CDU/CSU am meisten gegen die Bekanntmachung gesträubt, weil die meisten Ausweise durch sie an die Wirtschaft verteilt wurden. Natürlich müssen auch Gewerkschaften usw., die zu unser aller Wohl kämpfen, Hausausweise erhalten. Wer von Grünen und Linken die Ausweise bekommen hat, das entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es ist doch komisch, erst war Gabriel von der SPD gegen TTIP und jetzt nicht mehr? Die Einlassungen darüber möchte ich nicht wiederholen, stehen in der Presse.
Wer ist den “sie”? Was entsetzt dich daran, dass nachvollziehbar im Zuge des Kampfes um den Mindestlohn, z.B. die “Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)” Zugang erhielt?
Oder dem „NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V.“ in den Bundestag Zutritt verschafft wurde?
Dem entgegen steht deutlich:
“Auf der Liste der Hausausweisträger, die über die Union Zugang zum Parlament haben, stehen zudem Vertreter von EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG. Auch Autokonzernen wie Volkswagen und Daimler genehmigte die CDU/CSU-Fraktion Hausausweise – ebenso dem Ölkonzern ExxonMobil, der Wintershall Holding und der Shell AG.
“Es zeigt sich, dass CDU und CSU jahrelang Rüstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby Zugang zum Bundestag verschafft haben”, sagt abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener (lesen Sie hier die Auswertung des Politikportals). “Diese Branchen haben in den vergangenen Jahren in besonderem Maße von politischen Entscheidungen der Großen Koalition profitiert.” Dazu gehören nach Meinung des Politikportals unter anderem die von der Bundesregierung bewilligten Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder der abgeschwächte Gesetzentwurf für ein Frackingverbot.”
Lies einfach nach und ordne dein Entsetzen neu ein.
http://www.spiegel.de/media/media-38087.pdf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-union-verschafft-den-meisten-lobbyisten-zugang-a-1065265.html
Stimmt Monika, es ist im Grundsatz etwas falsch, aber “… die Unionsfraktion hat seit Beginn der Legislaturperiode 765 Hausausweise […] bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. […] Von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28…
Ohne scheint es wohl nicht zugehen, daher sei mal auf die Verhältnismässigkeit geschaut und die spricht eine klare Sprache.
Aber ich bin auch entsetzt, dass sie auch von Grünen und Linken solche Ausweise bekommen. Wen soll man da noch wählen? Wenn Parteien an der Macht sind, dann machen sie, was die Wirtschaft will, um ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, siehe Gerhard Schröder und Gazprom.
Einmal mehr bekommen die Deutschen bestätigt was sie nicht interessiert und sie schnell wieder vergessen werden.
“Ehrliche Politik” – Fehlanzeige.
“Dem deutschen Volk” – Fehlanzeige.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“ – Fehlanzeige.
Und die scheinheilige Union gaaaaanz vorn.