Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Dresdner Pegida-Demonstration vom Montag: "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man - wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen - unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich."
“Wer noch immer Zweifel hatte, dass bei Pegida Hetzer, Brandstifter und Rassisten unterwegs sind, sollte sich die Bilder der gestrigen Demonstration in Dresden genau ansehen. Wer sich von solchen Aktionen nicht vorbehaltlos distanziert, trägt die zunehmende Radikalisierung der angeblich besorgten Bürger schweigend mit. Wer hier nicht klar dagegen hält, unterstützt Pegida dabei, die moralischen Grenzen nach rechtsaußen zu verschieben.”
“Dialog ist mit Demonstranten, die hinter Plakaten mit Morddrohungen stehen, nicht möglich. Jetzt ist eine wehrhafte Demokratie gefragt: Polizei und Justiz müssen ihre Arbeit tun.”
Es gibt 5 Kommentare
So ist es.
Leider
Auch die sind juristisch völlig unbedeutend.
Aber mit gesundem Menschenverstand und Empathie!
Unabhängig vom Sachverhalt, wo ist diese Grenze tatsächlich bzw. juristisch? Eine höchst komplizierte Materie. Mit Bauchgefühl bzw. Moral ist da nichts zu machen. Gar Nichts.