Zu den Äußerungen des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers und SPD-Landesvorsitzenden, Martin Dulig, zur Asylpolitik erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Sachsen: Vor 13 Jahren proklamierte der SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt."
Im Ergebnis dieser von Anfang an zum Scheitern verurteilten und grundfalschen Militärpolitik, vor der damals unter den bundespolitisch relevanten politischen Kräften einzig und allein die Linke nachdrücklich gewarnt hat, flüchten ebenso immer mehr Menschen aus Afghanistan wie schon aus Syrien.
Nun fordert der sächsische Sozialdemokrat Martin Dulig als Antwort auf die Massenflucht vor unerträglichen Verhältnissen, in denen die führende Macht der “westlichen Wertegemeinschaft” ein Krankenhaus in Kundus zerbombt, wo zuvor die Bundeswehr angeblich die Sicherheit Deutschlands verteidigt hat. faktisch die Schließung der deutschen Grenzen. Ich erwarte stattdessen von Martin Dulig offensives Eintreten für einen Kurswechsel der völlig gescheiterten “Sicherheitspolitik” auch seiner Partei, die zu den Fluchtursachen gehört. Hinzukommen muss, dass Sachsen und die Bundesrepublik die Streicheleinheiten für Regimes in der arabischen Welt einstellen, aus deren Einflussbereich islamistischer Terror finanziert wird. Auch dafür muss sich Martin Dulig als stellvertretender Ministerpräsident einsetzen.
Vor allem aber forderte ich den Minister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und von Sachsen aus Signale für die schnelle Integration der Geflüchteten in die hiesige Arbeitswelt zu setzen. Gern arbeiten wir auch bei der Umschreibung des Landesentwicklungsplans, die Dulig angekündigt hat, mit, schließlich wollen wir selber als Linksfraktion ein neues “Aleksa” (Alternatives Landesentwicklungskonzept) erarbeiten. Die Zeit des demographischen Niedergangs ist vorbei, wir brauchen neue, praxisorientierte Leitlinien für eine wachsende Gesellschaft.
Nie hätte ich mir träumen lassen, eine CDU-Bundeskanzlerin gegen einen SPD-Landesvorsitzenden verteidigen zu müssen. Angela Merkel hat Recht: Wir schaffen das – wenn wir sozialtechnokratische Scheuklappen ablegen und paternalistische Denkweisen überwinden. Dazu zählt auch, den Flüchtlingen mehr die Chance zur Selbstorganisation des Alltags zu geben, statt alles für sie organisieren zu wollen (und daran zu scheitern). Dann sollte es in Sachsen, einem Land mit hunderttausenden leerstehenden und zigtausenden sofort beziehbaren Wohnungen, keine Grenzen geben.
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