Zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Motto "Grenzen überwinden" des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit wird durch die Wiedererrichtung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn dementiert. Sachsen wird damit nach elf Jahren Abschaffung der EU-Außengrenzen und der Grenzkontrollen wieder zum Grenzland. Ich warne davor, diesen Weg weiterzugehen, denn wir dürfen nie vergessen: In den 90-er Jahren sind viele Flüchtlinge in der Neiße ertrunken, von deutscher Seite aus wurde mit Wärmebildkameras und Spürhunden Jagd auf Zuflucht Suchende gemacht. Diese Zeit darf nicht zurückkehren!
Die Begründung der aktuellen Grenzschließung ist widersprüchlich: Einerseits wird von Wiederherstellung geordneter Verhältnisse geredet, andererseits von Verhinderung “illegaler Einwanderung”, also faktisch Abwehr der Asylsuchenden. Die Bundesregierung sendet binnen acht Tagen höchst widersprüchliche Signale in die Welt, die insgesamt zur weiteren Beunruhigung beitragen – nicht zuletzt bei tausenden Flüchtlingen, die zurzeit in Europa unterwegs sind.
Auf Dauer lassen sich Menschen, die zu uns wollen und deren Fluchtursachen fortbestehen, nicht durch ein verschärftes Grenzregime abhalten. Zu Recht betonen deshalb alle politisch Verantwortlichen gleichwelcher politischer Couleur, dass es sich nicht um eine Problemlösung handelt. Das besserwisserische Geschrei der Rechtspopulisten vor allem in Sachsen, die nun aus der Kapitulation vor humanitären Katastrophen in schamloser Weise parteipolitisches Kapital zu schlagen versuchen, ändert daran nichts.
Natürlich brauchen wir mehr gesamteuropäische Solidarität. Wahr bleibt: Gerade die Konservativen wollten das grenzenlose Europa vor allem wegen des ungehinderten Warenverkehrs. An die Menschen haben sie nicht gedacht. Das rächt sich jetzt bitter. – Ich bleibe dabei: Wir brauchen gerade auch in Sachsen einen humanitären Grundkonsens bei der Bewältigung der großen Herausforderung der langfristigen Integration der Geflüchteten. Denn die Menschen werden weiter kommen. Auch wenn sie nun langsamer kommen sollten, ändert das an unseren Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, rein gar nichts.
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