Auch in Leipzig werden mehrere tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Dazu erklärt Juliane Nagel, in Leipzig direkt gewählte Abgeordnete und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke: Es ist gut, dass die Bundesrepublik die Geflüchteten, die nicht in Ungarn bleiben können und wollen, aufnimmt. Die Situation zeigt, dass die auf EU-Ebene vereinbarte Dublin-Verordnung nicht funktioniert.
Demnach ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem Geflüchtete zuerst ankommen. Auf dem Papier begünstigt diese Regelung die Bundesrepublik, denn es gibt faktisch keine legalen Einreisewege, außer per Flugzeug. Die menschenrechtswidrige Verordnung funktioniert sowieso nicht. Im Jahr 2014 wurden nur 13 % der über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereisten Geflüchteten zurückgeschoben, auch weil sie in anderen EU-Staaten, wie in Ungarn, menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen erwarten.
Die Aufnahme der Geflüchteten aus Ungarn wird durch die am Montag durch die Bundesregierung verkündeten Einschnitte im Asylrecht getrübt. Ein weiteres Mal verhilft die SPD der CDU zur Mehrheit für zutiefst inhumane Maßnahmen. So sollen der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Frankreich dagegen hat den Kosovo gerade von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten genommen, da es sich nicht um einen stabilen Staat handelt. Die Anerkennungsquoten für aus Westbalkanstaaten geflüchtete Menschen liegen in anderen EU-Staaten um ein Vielfaches höher. Es erweist einmal mehr, dass das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” ein politisches Instrument ist, um Asyl zu beschränken.
Die Bundesregierung will zudem Geldleistungen für Asylsuchende in Erstaufnahme-Einrichtungen streichen, Abschiebecamps einführen und die Laufzeit von Duldungen verkürzen. Die auch von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisierte Einteilung von Asylsuchenden in gute und schlechte wird mit diesem Maßnahmenkatalog Realität.
Zur neuen Erstaufnahme-Einrichtung auf der Leipziger Neuen Messe: Auch wenn der weitere Anstieg der Zahlen der so plötzlich in Deutschland Zuflucht suchender Menschen nicht vorhersehbar war, hätte der Freistaat besser vorbeugen müssen. Die Alternativen zu Turn- und Messehallen liegen auch in Leipzig auf der Hand. Von der Kinderklinik in der Oststraße, deren Ertüchtigung peinlicherweise als zu teuer bezeichnet wird, bis zu leerstehenden Liegenschaften von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen gibt es derer zahlreiche. Möglich wäre – wie andernorts schon praktiziert – auch die Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude.
Meldung von Liegenschaften für Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:
http://www.thueringen.de/th1/tsk/Der_Menschenwuerde_verpflichtet/formular/index.aspx
Es gibt 3 Kommentare
Wenn, dann sollten Sie sich schon intensiver mit den GG befassen. Ich habe übrigens nicht nur davon gehört, sondern bin gegenwärtig dabei mich mit dem Kommentar zum GG zu befassen. Da ich kein Jurist bin, ist für mich die Sonderausgabe für die Landeszentralen für politische Bildung von D. Hesselberg ausreichend. Ich benötige verschiedene Hinweise für meine Serie in der L-IZ, welche Sie sicher auch verfolgen.
Klaus, haben Sie etwas von Art. 1 GG gehört?
Von der Kinderklinik in der Oststraße, deren Ertüchtigung peinlicherweise als zu teuer bezeichnet wird, bis zu leerstehenden Liegenschaften von Kirchen und anderen gesellschaftlichen Organisationen gibt es derer zahlreiche. Möglich wäre – wie andernorts schon praktiziert – auch die Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude.
Dazu fällt selbst mir nichts mehr ein. Wo lebt denn diese Frau eigentlich ? Hat sie noch nichts vom Grundgesetz gehört? Scheinbar.
Von der Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Haushaltswirtschaft gar nicht erst zu schreiben. Das ist für Frau Nagel sowieso ein Fremdwort.