Der Landesvorstand der sächsischen FDP hat ein Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Am gestrigen Sonntag haben CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zudem ein Maßnahmenpaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Beisitzer im Bundespräsidium der FDP: "Was wir zurzeit erleben, ist ein völliges Staatsversagen, angefangen bei Bund und Ländern, bis hin zur EU. Sowohl auf Bundesebene, aber auch in Sachsen wird auf die aktuellen Entwicklungen nur hektisch reagiert, aber nicht mehr vorausschauend regiert. Den Preis dafür zahlen die Kommunen. Sie stoßen längst an Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Ohne eine radikale Beschleunigung bei der Bearbeitung von Asylanträgen werden wir die Flüchtlingswelle spätestens in einem halben Jahr nicht mehr bewältigen können.
Deshalb soll Sachsen im Rahmen einer ‚Sofort-Aktion’ eigene Beamte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befristet zur Verfügung zu stellen. Die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen ist dabei auch ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die bei uns Schutz suchen.
Wir erwarten von der Sächsischen Staatsregierung zudem belastbare Prognosen und realistische Abschätzungen der Folgewirkungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise zum zusätzlichen Bedarf an Lehrern, Erziehern, Polizisten, Sozialarbeitern, Dolmetschern, aber auch zum Bedarf an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen. Die Flüchtlingsfolgen lassen sich nicht einfach ‚nebenbei’ bewältigen.
Neben der schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen müssen Abschiebungen ohne Vorankündigung auch in Sachsen endlich konsequent vollzogen werden. Sachsen hat im ersten Halbjahr nur 315 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Durch eine solche Politik werden nicht nur rechtsstaatliche Regeln unterlaufen, sondern auch falsche Signale an Zuwanderungswillige mit wirtschaftlichen Motiven ausgesendet.
Null Toleranz darf es für Gewalt vor und in Flüchtlingsunterkünften geben. Wir fordern ein konsequentes des Freistaates gegen fremdenfeindliche Gewalt. Die Feststellung von Personalien der Gewalttäter und die Einleitung von Ermittlungen darf aufgrund von zu geringer Polizeipräsenz nicht unterlassen werden, wie beispielsweise in Heidenau.
Genauso wenig Nachgiebigkeit darf es gegenüber Gewaltausbrüchen aufgrund unterschiedlicher Ethnien und Religionen in Flüchtlingsunterkünften geben. Wer Zuflucht vor Krieg und Verfolgung bei uns sucht, muss die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens in unserem Land achten. Dies muss den Flüchtlingen vermittelt werden. Zudem brauchen wir qualifiziertes Personal, das mit ethnischen und religiösen Hintergründen vertraut ist. Wer als Flüchtling eine Straftat begeht, die nach dem Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird, verspielt die Solidarität des aufnehmenden Landes. In derartigen Fällen soll der Rechtsanspruch auf Asyl bzw. das Bleiberecht bei verurteilten Straftätern auch vor Abschluss eines Asylverfahrens erlöschen.
Um der Schleuser- und Schlepperkriminalität wirksamer zu begegnen, ist zudem die Bundespolizei an den sächsischen Landesgrenzen aufzustocken und offene Stellen sind zu besetzen.”
Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:
http://www.fdp-sachsen.de/wp-content/uploads/2015/09/Positionspapier-zur-Asyl-und-Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf
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