Am kommenden Mittwoch, 29. Juli, lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist(-inn)en (AsJ) zu einer Diskussion über die anstehende Reform des Maßregelvollzugs gemäß § 63 StGB. Als Referent ist der Richter am Amtsgericht Ruben Franzen zu Gast.
Die Diskussionsrunde beginnt um 19.00 Uhr und findet in der SPD DenkBar in der Zentralstr. 1 (04109 Leipzig) statt.
Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Der Eintritt ist frei.
Hintergrund der Diskussion ist der Fall Gustl Mollath. Er war wegen häuslicher Gewalt verurteilt und musste mehrere Jahre um seine Entlassung aus dem Maßregelvollzug kämpfen. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, sind u. a. eine zeitlich Begrenzung der Zeit im Maßregelvollzug sowie bessere medizinische Untersuchungen der Betroffenen geplant.
Die ASJ ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.
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