Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich zunächst einmal für Ihr Interesse an diesem Pressestatement trotz der kurzfristigen Einladung. Es war mir auf Grund der überregionalen, ja bundesweiten Anfragen leider nicht möglich, alle Anfragen einzeln zu beantworten. Sie werden verstehen, dass in der aktuellen Situation meine zeitlichen Ressourcen sehr knapp sind. Wie Sie sicherlich gehört haben, brauche ich ja ein neues Auto. Deshalb habe ich mich in Absprache mit der Landespartei für diesen zentralen Termin entschieden, um Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.
Zu den Fakten: Heute Nacht wurde ich gegen 0:45 Uhr von einem lauten Knall vor meinem Haus geweckt. Als ich aus dem Fenster schaute, sah ich eine schwarze Rauchwolke über meinem Fahrzeug, Tür wie auch Scheiben waren beschädigt. Das Auto hat bei diesem Anschlag einen Totalschaden erlitten, allerdings ist Gott sei Dank niemand körperlich zu Schaden gekommen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.
Bereits in der Zeit als Oberbürgermeisterkandidat meiner Partei bei den Oberbürgermeisterwahlen in Freital in diesem Jahr habe ich starke Ablehnung und auch Hass zu spüren bekommen. Wir als Linke haben stets unsere Position in der Asylfrage deutlich gemacht. Für uns ist klar, dass traumatisierte Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, bei uns eine sichere Herberge finden müssen, dass wir sie als Gesellschaft willkommen heißen müssen. Wir wollen zu den Menschen gehen und ihnen helfen und sie auch ganz klar vor Wut, Hass und Missgunst, der ihnen mancherorts entgegenschlägt, beschützen. Deshalb habe ich mich stets für die Anliegen geflüchteter Menschen engagiert, habe hier vor Ort in Freital Pro-Asyl-Veranstaltungen mitorganisiert, Gesicht gezeigt. Ja, das hat mir auch Morddrohungen eingebracht.
Sie wissen alle um die Geschehnisse der vergangenen Monate hier in der Stadt und im Freistaat. Sie wissen, was für eine aufgeheizte Stimmung sich hier Bahn bricht. Viele Menschen, die sich für die Belange von Geflüchteten einsetzen, haben auch Angst in dieser Situation. In diesem Umfeld meinen wohl einige, sich motiviert und legitimiert zu sehen, nun auch zu anderen, gewaltsamen Mitteln zu greifen. Ich selbst habe bereits Morddrohungen erhalten. Der Anschlag auf mein Auto ist nur die Spitze des Eisberges. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen.
Wir können die Straße, wir können die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen, die offen Hass gegen Menschen propagieren. Und vor allen Dingen können wir die Geflüchteten nicht mit Leuten allein lassen, die ihre körperliche Unversehrtheit bedrohen. Es ist eine gesellschaftliche Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten, Gesicht zu zeigen, dem Hass zu widersprechen. Anfang der 90er gab es bereits im Osten zahlreiche rechte Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte. Die Zahl der Übergriffe hat nun wieder stark zugenommen. Steine, Brandsätze und Sprengladungen fliegen gegen Asylunterkünfte und Unterstützer von Geflüchteten. Der rechte Terror ist zurück in Sachsen. Lassen wir ihn nicht gewinnen.
Ich danke Ihnen.
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