Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages (HFA) hat gestern in einer abendlichen Sondersitzung zusätzliche Mittel für insgesamt 76 neue Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen und Asylklageverfahren beschlossen.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel: “Mit dem heutigen Beschluss des HFA hat der Sächsische Landtag die finanziellen Mittel für 50 neue und unbefristete Stellen in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) sowie für 26 zusätzliche Stellen im Bereich der Sächsischen Justiz freigegeben. Wir erwarten uns davon vor allem eine Entlastung bei der Bearbeitung der Asylanträge und schnellere Urteile bei der enorm angestiegenen Zahl von Klagen in Asylverfahren.”
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Modschiedler ergänzt: “Wir brauchen an den sächsischen Gerichten dringend zusätzliches Personal zur Abarbeitung der Asylklagen. Die zusätzlichen Richter können nun helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen, laufende Fälle rascher abzuarbeiten und anschließend die sich in Sachsen unberechtigt aufhaltenden Ausländer zügiger abzuschieben. Wir können das Grundrecht auf Asyl nur stärken und den bei uns schutzsuchenden Kindern, Frauen und Männern langfristig menschenwürdige Bedingungen bieten, wenn der Missbrauch konsequent geahndet wird.
Ich danke deshalb den Mitgliedern im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages, dass sie den Ernst der Lage verstanden haben und die entsprechenden Finanzmittel für die zusätzlichen Stellen bewilligt haben.”
Schon jetzt gibt es im Freistaat 1.384 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge. Hinzu kommen 1.131 Eilanträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Asylverfahren. Damit hat Sachsen bereits jetzt fast das Niveau des gesamten letzten Jahres erreicht.
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