Wie die Landesdirektion Sachsen heute mitteilte, werden in Dresden für die Unterbringungen für weitere 600 Flüchtlinge zwei Sporthallen auf dem Gelände der Technischen Universität Dresden vorbereitet. CDU-Innenpolitiker Hartmann schlägt vor, auf Polizei-Logistik und Bundeswehr-Fachberater zurückzugreifen.
Zu der Mitteilung der Landesdirektion Sachsen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: “Ich danke allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich auf unterschiedliche Weise für die Versorgung der in der provisorischen Zeltstadt untergebrachten Flüchtlinge kümmern, vor allem aber dem Deutschen Roten Kreuz. Die Anteilnahme aus der Bevölkerung, die vielen Sach- und Geldspenden, sind ein gutes und wichtiges Zeichen.
Ich befürchte allerdings, dass die Helfer zunehmend an ihre Belastungsgrenze kommen. Die Situation in der Zeltstadt, in der auch Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.
Um eine bessere Logistik in den Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere in Dresden, zu gewährleisten, sollte auch auf die personelle und technische Infrastruktur des Polizeiverwaltungsamtes sowie der Bereitschaftspolizei unterstützend zurückgegriffen werden. In Anbetracht der Situation in und um Asylunterkünfte muss die Polizei in diesem Zusammenhang für diese Einrichtungen entsprechende Sicherheitskonzepte umsetzen. Darüber hinaus rege ich an, dass das Innenministerium beim Landeskommando Sachsen die Anfrage stellt, inwiefern Fachberater der Bundeswehr im Bereich der Errichtungen, Bewirtschaftung und Organisation von behelfsmäßigen Asyl-Unterkünften das Deutsche Rote Kreuz vor Ort unterstützend beraten können.
Darüber hinaus ist es geboten, eine provisorische Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Landeshauptstadt Dresden zeitnah einzurichten. Dies ist zielführender als ein Buspendelverkehr zwischen Dresden und der BAMF-Außenstelle in Chemnitz.
Die Situation zeigt, dass das Innenministerium und die zuständige Landesdirektion das bestehende Unterbringungskonzept auf die aktuelle Entwicklung anpassen und feste Unterkünfte zur Unterbringung der Flüchtlinge identifizieren und vorbereiten muss.”
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