Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung: Abstimmung im Europaparlament verschoben

Die Organisatoren der selbstorganisierte Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" haben erfreut auf die Absetzung der TTIP-Abstimmung in der heutigen Sitzung des Europaparlaments reagiert. Ernst-Christoph Stolper, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, erklärte hierzu: "Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist im EP angekommen."

Erst vor wenigen Tagen hatte die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bekanntgegeben, dass mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Zusammen mit vielen nationalen und europäischen Organisationen und Initiativen hatten sich die Organisatoren der Bürgerinitiative in den vergangenen Tagen bei den Abgeordneten dafür eingesetzt, insbesondere eine klare Ablehnung der geplanten Paralleljustiz für Konzerne in die Resolution aufzunehmen und damit die Absicht der Kommission zu durchkreuzen, die Verhandlungen unverändert weiterzuführen.

Immer mehr Abgeordnete hatten sich in den vergangenen Tagen einem überparteilichen Änderungsantrag für eine klare Ablehnung der Konzernklagerechte ISDS angeschlossen. Dies hat nun offenbar zur Absetzung der Abstimmung geführt. “Ein ‚Weiter so’ kann es bei den Verhandlungen nicht geben”, erklärte Stolper: “Wir fordern die Europaabgeordneten auf, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber nach vorn zu stellen und sich dabei keinem Druck zu beugen.”

Roland Süß, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative, machte deutlich, was die Bürgerinnen und Bürger vom Europaparlament erwarten: “Wir fordern die Europaabgeordneten auf, sich klar zu positionieren: Gegen privilegierte Konzernklagerechte und eine Aushöhlung demokratischer Verfahren durch regulatorische Kooperation, gegen die Senkung von ökologischen und sozialen Standards und die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge. Dafür wird die selbstorganisierte Bürgerinitiative ‚Stop TTIP’ weiter kämpfen und Unterschriften sammeln.”