Nagel fordert von Merbitz Klarstellung: Ich ermutige zur Zivilcourage und rechtfertige kritische Haltungen gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, jedoch nicht Gewalt!

Die Linke Abgeordnete Juliane Nagel fordert den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, der auch das CDU-Parteibuch besitzt, zu einer Klarstellung seiner Äußerung in der Sächsischen Zeitung vom 11. Juni 2015 auf. Darin wirft er ihr namentlich die Verharmlosung von Gewalt und die Ermutigung von GewalttäterInnen vor.

Nagel hatte in Bezug auf die Eskalation vom Freitag, 05.06.2015 gegenüber der Leipziger Volkszeitung sinngemäß gesagt, dass diese jeder politische Motivation entbehren. Dies sei bei Sachbeschädigungen auf die Ausländerbehörde und Gerichte noch anders gewesen. Explizit hatte sie hinzugefügt, dass ein solches Vorgehen nicht ihr Mittel der politischen Auseinandersetzung sei.

Nagel dazu: “Herr Merbitz reiht sich mit seiner parteipolitisch motivierten Schuldzuweisung an meine Person in eine Reihe mit VertreterInnen von CDU und AfD ein. Durch zielgerichtete Auslassung meiner Kernaussagen, verfälscht Herr Merbitz ganz bewusst mein Statement und unterstellt mir Verharmlosung von Gewalt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, ich habe Gewalt als politisches Mittel in meiner Äußerung klar und unmissverständlich zurückgewiesen.

Hingewiesen habe ich hingegen auf Verrohung und Entpolitisierung der TäterInnen. Ich ermutige zur Zivilcourage und rechtfertige kritische Haltungen gegenüber gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, jedoch nicht Gewalt! In der Analyse der Problemlage ist eine unzulässig Vereinfachung und ein Mangel an Differenzierung, der erste Schritt hin zum Versagen. Ich fordere Herrn Merbitz zur Redlichkeit und Richtigstellung auf.”