Zur Mitteilung "Landesaktionsplan wird UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen" des Sozialministeriums erklärt Horst Wehner, Sprecher für Inklusion der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sächsische Staatsregierung vermittelt den Eindruck, dass konsequent der Weg der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortgesetzt werden würde. Davon kann ja nun wirklich nicht die Rede sein. Seit 26. März 2009 sind konkrete Vorlagen wie Aktions- und Maßnahmepläne längst überfällig.
Bisher wurden alle konstruktiven Vorschläge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die in den vergangenen Legislaturperioden von Seiten der Linken, aber auch der Grünen und der SPD, gemacht wurden, abgelehnt. Es ist an der Zeit, endlich mit der Umsetzung zu beginnen.
Die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe ist sinnvoll, aber nur dann, wenn ihr auch bestimmte Kompetenzen zugesprochen werden. Ich bin gespannt, wie die Beteiligung der Experten in eigener Sache erfolgen wird. Meine Fraktion wie ich auch werden uns konstruktiv in die Erarbeitung des Planes einbringen.
Keine Kommentare bisher