Der Bundesrat hat heute mit der Mehrheit der von Grünen und SPD regierten Länder für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Christian Bahnert, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, sieht das als ein klares Signal an die Großen Koalition im Bundestag und in Sachsen:
“Mit diesem Entschließungsantrag ist der Bundesrat heute einen weiteren Schritt für gleiche Würde und gleiche Rechte gegangen. Trotz der Blockadehaltung der CDU-(mit)regierten Länder Berlin, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen-Anhalt hat die Länderkammer die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, endlich gesetzgeberisch zu handeln und die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe im gesamten Bundesrecht herzustellen.”
“Nachdem es bereits im März 2013 einen Beschluss des Gesetzes im Bundesrat gab, aber dieses nie im Bundestag beraten wurde, wird es Zeit, dass sich der gesetzgeberische Wille durchsetzt. Die politische und gesellschaftliche Mehrheit steht. Das muss die CDU nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Sachsen zur Kenntnis nehmen. Stattdessen ist ihre Haltung und ihr Abstimmverhalten nach wie vor von wahltaktischem Kalkül gegenüber dem strukturkonservativem Rand geprägt.”
“Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen sollten für eine christliche Partei wie die CDU ein Grund mehr sein, sich für die Öffnung der Ehe für alle einzusetzen. Herr Tillich sollte die gesellschaftlichen Realitäten endlich anerkennen, die Grabenkämpfe beenden und sich gemeinsam mit der SPD bei der nächsten Abstimmung im Bundesrat nicht mehr enthalten, sondern für die Öffnung der Ehe stimmen. Denn alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.”
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