Zu den heute bekannt gewordenen Razzien gegen die rechtsterroristische Vereinigung "Oldschool Society", deren führende Mitglieder aus Sachsen stammen sollen, erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten und es nach dem NSU wieder eine Gruppe von Rechtsterroristen gibt, die von Sachsen aus Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen geplant hat, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang.
Obwohl die Vereinigung seit mehr als einem halben Jahr besteht, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis sind und unter dem Namen “Oldschool Society” einen Facebook-Account betreiben, taucht die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf. Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen und Anschläge planen können.”
“Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Innenausschuss und die Öffentlichkeit umfassend über die Gruppierung, ihre Verbindungen zu HOGESA und PEGIDA, die geplanten Anschläge und die tatsächlich für Flüchtlinge und Muslime bestehende Gefahr zu informieren. Er muss auch darlegen, inwieweit sich die Akteure an Demonstrationen gegen Asylbewerber in Borna beteiligt haben.
Noch im Januar hatte Ulbig auf einen Antrag der Grünen-Fraktion geantwortet, dass er keine Anhaltspunkte für die Beteiligung geschlossener Strukturen an Versammlungen von PEGIDA sehe. Diese Aussage müsste jetzt neu bewertet werden. Ferner liegt es in Ulbigs Verantwortung, endlich ein tragfähiges Sicherheitskonzept vorzulegen, damit Minderheiten in Sachsen geschützt werden.”
Antrag der Grünen-Fraktion “Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen” (Drs 6/430):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=430&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Facebook-Account:
https://www.facebook.com/pages/Oldschool-Society/510182879113910
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