Zu den Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen "Kontrollen der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) im Jahr 2014" (Drucksache 6/999) und "Personal der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)" (Drucksache 6/1000) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Susanne Schaper: Entgegen jeglicher Vernunft und unter Missachtung der berechtigten Einwände von Sozialexperten wurden die staatlichen Heimaufsichten aufgelöst und deren Aufgaben dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) übertragen.
Der KSV gehört jedoch zu den wichtigsten Kostenträgern im Behinderten- und Pflegebereich. Daher ist eine neutrale Kontrolle von vornherein ausgeschlossen.
Schon in der Vergangenheit war es der staatlichen Heimaufsicht aufgrund erheblicher personeller Unterbesetzung kaum möglich, eine annähernd vertretbare Kontrolldichte der Heime zu sichern. Wurden im Jahr 2012 von der staatlichen Heimaufsicht noch 339 Einrichtungen kontrolliert, brachte es der KSV im letzten Jahr nur noch auf 194. So werden die Heime nur noch im Abstand von mehreren Jahren kontrolliert.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Pflegebereich muss dringend umgesteuert werden. Deshalb fordern wir weiter die Rückkehr zur neutralen staatlichen Heimaufsicht sowie deren personelle Aufstockung, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Siebzehn Angestellte können die zunehmende Zahl der zu kontrollierenden Einrichtungen einfach nicht bewältigen. Da hilft auch kein Verweis darauf, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Prüfungen vornimmt und es zwischen KSV und MDK ein abgestimmtes Prüfgeschehen gebe. Schwarze Schafe lassen sich nur mit mehr Personal und einer höheren Prüfdichte enttarnen – vor allem im Interesse der vielen tausend Pflegebedürftigen in den Einrichtungen.
Kontrollen der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) im Jahr 2014
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=999&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Personal der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1000&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Keine Kommentare bisher